Jugendgewalt Union durchkreuzt Kochs Krawall-Wahlkampf

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2. Teil: Wie Bayerns Ministerpräsident Koch über Bande kritisiert und dieser seine Aussagen relativiert


Wie die CDU Roland Koch einfängt, dürfte auch die Schwesterpartei freuen. Denn während Koch in Hessen an der 40-Prozent-Marke knabbert, setzt die CSU auf traditionelle 50 Prozent plus X für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Und damit ist sie stärker angewiesen auf Wähler, die in anderen Ländern SPD oder FDP wählen würden. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich einige in der CSU wegen des Hessen-Wahlkampfes um die liberale Klientel.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) scheint das Problem erkannt zu haben. Er stellt am Montag in München eine "Doppelstrategie aus Repression und Prävention" vor. In seinem vom bayerischen Kabinett beschlossenen Sicherheitskonzept werden so neben den Forderungen nach Anhebung des Strafhöchstmaßes für 18- bis 20-Jährige, nach einem verschärften Ausweisungsrecht auch für türkische und EU-Bürger sowie einer Ausweitung der Videoüberwachung eine Reihe von Beschlüssen im Sozialbereich gefasst. So sollen etwa in den nächsten fünf Jahren 350 Stellen für Jugendsozialarbeiter an bayerischen "Brennpunktschulen" geschaffen werden. Dies lasse die Gewaltbereitschaft "deutlich sinken", so Beckstein.

Hat er ein Problem mit Kochs Inhalten und Stil im Wahlkampf? Beckstein will das nicht beantworten. Nur soviel: Er sei gerade am Wochenende mit Koch in Hessen unterwegs gewesen, da habe er kein Problem gehabt. Genauso wenig könne er etwas "zu jedem Plakat sagen, dass in Bayern aufgehängt wird", sagt Beckstein. Die Journalisten kichern.

Beckstein: "Vernünftig diskutieren"

Das ist sanfte Kritik, gespielt über die Münchner Bande: Denn dort lässt CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid gerade ein äußerst umstrittenes Motiv plakatieren: das reale Bild aus dem Überwachungsvideo vom Überfall auf den Rentner in der Münchner U-Bahn, der die gesamte Debatte in der Weihnachtszeit ausgelöst hatte. Die Stadt-CSU bietet sich als Alternative an, "...damit Sie nicht der Nächste sind", wie es auf dem Plakat heißt.

Beckstein sagt, er habe sich in der Debatte um Jugendkriminalität "zurückgehalten". Dies habe aber "nichts mit Kritik an Koch zu tun", sondern er habe "immer gesagt: Wir sollten schauen, dass wir das vernünftig diskutieren". Es wisse ohnehin jeder, wo er stehe.

Auf die Frage nach Strafmündigkeit für unter 14-Jährige reagiert Beckstein zurückhaltend: Man könne das prüfen, doch "unser Weg der Wahl" in Bayern seien "Eingriffe in die Erziehung der Eltern bis hin zu geschlossenen Heimen". Bei so genannten "Episodendelikten" setzt Beckstein auf "Kreativität" bei der Bestrafung: "Jeder weiß, dass es für einen jungen Menschen erzieherisch besser ist, ihm das Moped oder die Spielkonsole wegzunehmen, als ihn aus der Schule herauszureißen und ins Gefängnis zu stecken." Beckstein weiter: Man solle nicht aus jedem "kleinen Verstoß eines Pubertierenden einen Elefanten machen". Thema seien vielmehr die Intensivtäter.

Roland Koch selbst lässt unterdessen über seine Staatskanzlei in Wiesbaden ausrichten, seine Äußerungen zur Kriminalität der unter 14-Jährigen seien fehlinterpretiert worden: "Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht". Es klinge, als wollten "wir Kinder ins Gefängnis stecken". Koch: "Dem ist selbstverständlich nicht so."

Am Dienstag will sich die Kanzlerin äußern. In einem überraschend angekündigten Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

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