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14. Januar 2008, 18:17 Uhr

Jugendgewalt

Union durchkreuzt Kochs Krawall-Wahlkampf

Von und

Jugendstrafen für Kinder unter 14: Mit diesem Vorschlag hat sich Roland Koch peinlich verhoben. Die CDU bremst ihn aus, auch die CSU geht auf Distanz - der hessische Wahlkämpfer muss allerlei klarstellen. Und sich in einen Arbeitskreis einbinden lassen.

Berlin/München - Das muss CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jetzt mal irgendwie klarstellen: "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen", sagt er nach der Sitzung des CDU-Präsidiums an diesem Montag.

CDU-Chefin Merkel, Wahlkämpfer Koch: "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen"
AP

CDU-Chefin Merkel, Wahlkämpfer Koch: "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen"

Es war Roland Koch, der Pofalla und die CDU in diese Verlegenheit brachte. Hessens wahlkämpfender Ministerpräsident hatte am Wochenende eine neue Eskalationsstufe im Streit um die Jugendkriminalität gezündet und der "Bild am Sonntag" von einer "sehr aggressiven Kriminalität in einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren" berichtet. Diese gelte es in Ausnahmefällen mit Elementen des Jugendstrafrechts zu bekämpfen.

Die Empörung bei den politischen Gegnern war groß. Und der ohnehin schrille Wahlkampf rutschte noch eine Tonlage höher, die Stimmung in der Großen Koalition ist mies . Nein, es war kein guter Start in die Woche für die CDU.

Wulff: "Kinder sind Kinder"

Offensichtlich ist dies auch einigen in der CDU unheimlich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der im Gegensatz zu Koch derzeit einen eher präsidialen Wahlkampf in seinem Land führt, erklärte: "Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern."

Auf einer Kundgebung am Samstag in Braunschweig schwärmte Wulff von den 195 Nationen, die in Niedersachen friedlich zusammenleben: "Es gibt keine Alternative dazu, als friedlich, tolerant, liberal und weltoffen mit Migranten umzugehen." So etwas ist jenseits der Landesgrenze zu Hessen von der CDU derzeit nicht zu vernehmen.

Heute tagte das Unions-Präsidium samt Koch. Eigentlich eine Routineveranstaltung. Doch nun waren alle Augen auf den hessischen Ministerpräsidenten gerichtet. In einer Wortmeldung dämpfte der CDU-Vize seine Aussage. Pofalla nachher: Koch habe im Gremium deutlich gemacht, dass es ihm jetzt nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit gehe.

Und Christian Wulff dementiert hernach in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" eine Absetzbewegung von seinem hessischen Kollegen: "Roland Koch hat selbst seine Äußerungen relativiert." Er halte "engen Kontakt" zu Koch, "es gibt in der Sache keine so großen Unterschiede."

Pofalla: "Probleme in wenigen Extremfällen"

Am Montag ist zu beobachten, wie die Parteizentrale und auch Koch selbst dessen Aussage wieder einzufangen suchen. Es gebe bei den unter 14-Jährigen "Probleme in wenigen Extremfällen", sagt Pofalla. Für 12- und 13-Jährige, die kriminell würden, müsse man Lösungen "außerhalb des Strafrechts" finden.

Welche Folgen könnte der Hessen-Wahlkampf für die Gesamt-Union haben? Mancher Parteiprominente fühlt sich dieser Tage mulmig. Es geht schließlich auch um das Bild einer liberalen Partei, das Kanzlerin Angela Merkel und andere in den letzten Jahren gezeichnet haben. Durch Kochs harte Gangart scheint es nun einigen gefährdet. Unter einer Unionskanzlerin ist der Integrationsgipfel einberufen, die Islamkonferenz abgehalten worden. Das rückt nun in den Hintergrund.

Nicht zuletzt wegen Merkel selbst. Die Medienschelte war groß, als sie sich vor neun Tagen bei einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden an Kochs Seite stellte - nachdem sie zunächst noch vor schnellen Antworten gewarnt hatte. Diesen Kurs hielt sie durch. Bis zum vergangenen Wochenende. In Braunschweig trat sie an der Seite von Christian Wulff auf und fasste den Gewaltbegriff nun sehr weit: "Wenn es Gewalt gibt, ob rechtsradikal, linksradikal oder anders motiviert, muss es Strafen geben."

Zwar betont Generalsekretär Pofalla am Montag, dass die "Wiesbadener Erklärung" der CDU weiter gelte. Es gebe "nichts zurückzunehmen". Darauf kann sich später auch Koch berufen.

Doch überraschend setzt das Präsidium der CDU heute auch eine Arbeitsgruppe zur "Sicherheit im öffentlichen Raum" ein. Ob das eine Ergänzung der bisherigen Strategie sei, wird Pofalla im Adenauer-Haus gefragt. Das sei eine "einseitige Interpretation, die Ihnen natürlich zusteht", wehrt er die Frage eines Journalisten ab.

In dem Beschluss zur Arbeitsgruppe heißt es, dass man nicht akzeptiere, dass eine "kriminelle Minderheit der friedlichen Mehrheit Plätze im öffentlichen Raum streitig macht". Es ist ein Satz, den Merkel vor eineinhalb Wochen in ähnlicher Form bei einer gemeinsamen Wahlkundgebung mit Koch in Wiesbaden gesagt hatte.

Auffallend ist, was fehlt: In dem kurzen Papier findet sich kein einziges Wort zu kriminellen Ausländern. Die personelle Zusammensetzung der Gruppe lässt sich auch so interpretieren, als sei Koch nun in eine breitere Unions-Strategie eingebettet. Neben ihm gehören der Gruppe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, an. Die Arbeitsgruppe soll, wie es heißt, schnellstmöglich weitere Vorschläge zusammenfassen, wie durch "konkrete Maßnahmen die Arbeit vor Ort unterstützt und den Bürgern damit mehr Sicherheit gegeben werden kann".

Wie Bayerns Ministerpräsident Koch über Bande kritisiert und dieser seine Aussagen relativiert

Wie die CDU Roland Koch einfängt, dürfte auch die Schwesterpartei freuen. Denn während Koch in Hessen an der 40-Prozent-Marke knabbert, setzt die CSU auf traditionelle 50 Prozent plus X für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Und damit ist sie stärker angewiesen auf Wähler, die in anderen Ländern SPD oder FDP wählen würden. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich einige in der CSU wegen des Hessen-Wahlkampfes um die liberale Klientel.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) scheint das Problem erkannt zu haben. Er stellt am Montag in München eine "Doppelstrategie aus Repression und Prävention" vor. In seinem vom bayerischen Kabinett beschlossenen Sicherheitskonzept werden so neben den Forderungen nach Anhebung des Strafhöchstmaßes für 18- bis 20-Jährige, nach einem verschärften Ausweisungsrecht auch für türkische und EU-Bürger sowie einer Ausweitung der Videoüberwachung eine Reihe von Beschlüssen im Sozialbereich gefasst. So sollen etwa in den nächsten fünf Jahren 350 Stellen für Jugendsozialarbeiter an bayerischen "Brennpunktschulen" geschaffen werden. Dies lasse die Gewaltbereitschaft "deutlich sinken", so Beckstein.

Hat er ein Problem mit Kochs Inhalten und Stil im Wahlkampf? Beckstein will das nicht beantworten. Nur soviel: Er sei gerade am Wochenende mit Koch in Hessen unterwegs gewesen, da habe er kein Problem gehabt. Genauso wenig könne er etwas "zu jedem Plakat sagen, dass in Bayern aufgehängt wird", sagt Beckstein. Die Journalisten kichern.

Beckstein: "Vernünftig diskutieren"

Das ist sanfte Kritik, gespielt über die Münchner Bande: Denn dort lässt CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid gerade ein äußerst umstrittenes Motiv plakatieren : das reale Bild aus dem Überwachungsvideo vom Überfall auf den Rentner in der Münchner U-Bahn, der die gesamte Debatte in der Weihnachtszeit ausgelöst hatte. Die Stadt-CSU bietet sich als Alternative an, "...damit Sie nicht der Nächste sind", wie es auf dem Plakat heißt.

Beckstein sagt, er habe sich in der Debatte um Jugendkriminalität "zurückgehalten". Dies habe aber "nichts mit Kritik an Koch zu tun", sondern er habe "immer gesagt: Wir sollten schauen, dass wir das vernünftig diskutieren". Es wisse ohnehin jeder, wo er stehe.

Auf die Frage nach Strafmündigkeit für unter 14-Jährige reagiert Beckstein zurückhaltend: Man könne das prüfen, doch "unser Weg der Wahl" in Bayern seien "Eingriffe in die Erziehung der Eltern bis hin zu geschlossenen Heimen". Bei so genannten "Episodendelikten" setzt Beckstein auf "Kreativität" bei der Bestrafung: "Jeder weiß, dass es für einen jungen Menschen erzieherisch besser ist, ihm das Moped oder die Spielkonsole wegzunehmen, als ihn aus der Schule herauszureißen und ins Gefängnis zu stecken." Beckstein weiter: Man solle nicht aus jedem "kleinen Verstoß eines Pubertierenden einen Elefanten machen". Thema seien vielmehr die Intensivtäter.

Roland Koch selbst lässt unterdessen über seine Staatskanzlei in Wiesbaden ausrichten, seine Äußerungen zur Kriminalität der unter 14-Jährigen seien fehlinterpretiert worden: "Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht". Es klinge, als wollten "wir Kinder ins Gefängnis stecken". Koch: "Dem ist selbstverständlich nicht so."

Am Dienstag will sich die Kanzlerin äußern. In einem überraschend angekündigten Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

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