Jugendkriminalität Beck gegen schärfere Gesetze

Um die Jugendkriminalität wirksam zu bekämpfen, bedarf es keiner neuen Gesetze, sagt Kurt Beck. Im Gespräch mit dem SPIEGEL tut der SPD-Chef die Forderungen von CDU-Hardliner Koch als Wahlkampfgetöse ab. Justizministerin Zypries wirft Koch Vertuschung eigener Fehler vor.


Hamburg - Im Streit um schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat SPD-Chef Kurt Beck die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei signalisiert, zugleich aber Gesetzesänderungen abgelehnt.

Kontrahenten Koch und Beck: "Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind"
DDP

Kontrahenten Koch und Beck: "Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind"

"Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben. Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind", sagte Beck dem SPIEGEL: "Die SPD steht auf der Seite all jener Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die Konsequenzen spüren. Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus."

Der Bundesvorstand der CDU stellte sich heute auf seiner Klausurtagung in Wiesbaden geschlossen hinter Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Alle Klausur-Teilnehmer stimmten für seine Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte dem SPIEGEL, Koch wolle mit seiner aktuellen Wahlkampfkampagne zur Bekämpfung der Jugendgewalt "eigene Versäumnisse vertuschen". Wenn es Koch ernst sei mit dem Kampf gegen Jugenddelinquenz, müsse er sich fragen lassen, "weshalb Hessen im Jahr 2004 freiwillige Leistungen im Bereich der Justiz um rund ein Drittel gekürzt hat", so Zypries. Das habe Projekte zur Untersuchungshaftvermeidung, Bewährungshilfe und ambulante Hilfen betroffen. "Zuwendungen für ein Anti-Aggressions-Training in Rockenberg wurden völlig gestrichen", so die Bundesjustizministerin. "Wenn es um konkrete Taten geht, scheint Herr Koch sich wegzuducken."

Zu den jüngsten Forderungen der Bundeskanzlerin nach "Warnschuss-Arresten" sagte Zypries: "Den Jugendarrest als Warnschuss haben wir längst." Er sei allerdings "kein Wundermittel". Das Motto "Lieber drei Tage Gefängnis als lebenslang kriminell" bezeichnet Zypries als "völlige Illusion". "Wenn es so einfach wäre, dann hätten wir keine Jugendkriminalität", so die Justizministerin. Zu den aktuellen Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts sagte Zypries: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt." Gemeinsam habe man darin die Einführung einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung vereinbart und im Kabinett beschlossen." Im Übrigen haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, keine weiteren Änderungen im Jugendstrafrecht vorzusehen", sagt Zypries, "übrigens unter Beteiligung des hessischen Justizministers."

Kochs Parteifreund und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wiederum wirft dem Koalitionspartner SPD in der Debatte Untätigkeit vor. "Wir hatten dazu schon in den Koalitionsgesprächen Vorschläge gemacht, aber die SPD hat alles blockiert", sagt Schäuble im SPIEGEL-Interview. "Ich habe das Gefühl, daran werden auch die aktuellen Vorfälle nichts ändern", so Schäuble weiter: "Das sind eben die Grenzen von Koalitionen." Koch habe mit seiner umstrittenen Aussage über zu viele kriminelle junge Ausländer im Landtagswahlkampf "Richtiges gesagt, zur richtigen Zeit". "Vielleicht bewegt sich die SPD nach dem Votum der Wähler in Hessen", so Schäuble.

Der Innenminister spricht sich dafür aus, verstärkt auf Erziehungscamps zu setzen: "Ich sehe das als Akt der Fürsorge gegenüber Heranwachsenden, die man davor bewahren will, in eine kriminelle Karriere abzugleiten." Schäuble kritisiert zudem ein "zu großes Maß an Nachsicht" an den Gerichten. Angesichts der kriminellen Karrieren der beiden Täter von München, die am 20. Dezember 2007 in einer U-Bahn-Station einen Pensionär niederschlugen, hätten man "auf der Basis der geltenden Gesetze mit den beiden Herren schon viel früher auch ganz anders umgehen können", so Schäuble. Mit zu viel Nachsicht verhindere man derartige Karrieren eben nicht. "Es gilt, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden, auch durch die Gerichte."

dab

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