Jugendkriminalität Hamburg will U-Haft verschärfen, Bayern Sonderstaatsanwälte einsetzen

In der kontroversen Debatte über jugendliche Gewalttäter werden täglich neue Vorschläge lanciert - jetzt spricht sich Hamburgs Innensenator für eine schärfere Untersuchungshaft aus. Bayern will in Großstädten spezielle Staatsanwälte einsetzen.


Hamburg/München - Die Diskussion über Jugendkriminalität gewinnt an Tempo: Gestern präsentierte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Sechs-Punkte-Plan zum Thema Jugendkriminalität, jetzt gehen die Landesregierungen in Bayern und Hamburg in die Offensive - und wollen sich ebenfalls durch schärfere Maßnahmen profilieren.

Jugendlicher in der Arrestanstalt: Hamburg und Bayern wollen jungen Gewalttätern mit schärferen Maßnahmen nachstellen
DDP

Jugendlicher in der Arrestanstalt: Hamburg und Bayern wollen jungen Gewalttätern mit schärferen Maßnahmen nachstellen

"Wir werden in Kürze eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Untersuchungshaft vorlegen, um insbesondere jugendliche Gewalttäter bei brutalen Messerattacken leichter aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Hamburger Justizsenator Carsten Lüdemann dem "Hamburger Abendblatt". Das Opfer einer Messerattacke habe wenig Verständnis dafür, wenn der Täter frei herumlaufe, sagte der CDU-Politiker. Der Senator erklärte, dies geschehe vor dem Hintergrund der Messerattacke auf den Sohn eines Hamburger Bezirksamtsleiters im November 2007.

Seine bayerische Amtskollegin Beate Merk kündigte an, für alle Großstädte des Freistaats speziell ausgebildete Staatsanwälte einzusetzen. In München gebe es bereits eigene Jugendstaatsanwälte, die auf jugendliche Wiederholungstäter spezialisiert seien, erklärte Merk in München. "Ich werde dafür sorgen, dass dieses Modell bei allen Großstadtstaatsanwaltschaften eingeführt wird", sagte die Ministerin. Jugendliche Intensivtäter müssten von der Justiz frühzeitig erkannt und konsequent verfolgt werden. Dies könne durch Spezialisten bei den Staatsanwaltschaften mit besonderen Erfahrungen auf diesem Gebiet am besten gewährleistet werden.

Trotz erheblicher Kritik von Experten und aus der SPD hält der hessische Ministerpräsident Roland Koch an seiner Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund fest. Im Südwestrundfunk sagte der CDU-Politiker, "die Wahrscheinlichkeit, dass es dort zu solchen Auffälligkeiten kommt", sei sehr viel höher als bei den übrigen Deutschen.

Koch sagte, von den Delikten mit körperlicher Gewalt gehe die Hälfte von jungen Menschen unter 21 Jahren aus, dies beschreibe die gesamte Jugendkriminalität. Die Hälfte der Delikte würden von jungen Menschen mit Migrationshintergrund begangen. Dies sei "das besondere Problem", wird Koch zitiert. Nur eine Kombination aus Integration, Klarheit und Härte könne dieser Entwicklung gegensteuern. Zum Vorwurf, er wolle mit seinen Äußerungen um Stimmen am rechten Rand werben, sagte Koch, die demokratischen Parteien dürften solche Themen nicht radikalen Parteien überlassen.

Mit ihren Forderungen treffen die Unionspolitiker auf eine breite Front der Ablehnung. "Wir sehen keinen Bedarf für gesetzliche Änderungen", bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-"Morgenmagazin". Er bezweifelte die abschreckende Wirkung höherer Strafandrohungen.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt rief die Gerichte dazu auf, das bestehende Strafmaß auszuschöpfen. "Es gibt genügend Gesetze", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Was mich geradezu verrückt macht, ist, wenn es Urteile gibt, die das Strafmaß nicht ausschöpfen."

Der Deutsche Richterbund kritisierte die Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht als überflüssig. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Vorsitzende Christoph Frank: "Die Diskussion gaukelt den Menschen Zusammenhänge vor, die es nicht gibt. Die Formel 'Härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten' ist schlicht falsch." Die Politik erliege hier erneut der Versuchung, Fragen des Strafrechts für schnelle und plakative Botschaften zu missbrauchen, kritisierte der Oberstaatsanwalt. "Das Thema ist aber viel zu ernst, um vor Wahlen immer wieder instrumentalisiert zu werden."

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familienrecht im Deutschen Anwaltverein, Ingeborg Rakete-Dombek. Es fördere die Glaubwürdigkeit von Politik nicht, "solche Patentrezepte ganz kurz vor Wahlen zu äußern", sagte sie. "Einfach wegsperren ist nie die angemessene Reaktion."

hen/AP



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