Jugendkriminalität Hessen will Gewaltlust ahnden

Neuer Vorstoß der Koch-Regierung in der Debatte um Jugendgewalt: Das hessische Justizministerium will das Strafgesetzbuch verschärfen und den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erweitern - und damit vor allem gewaltbereite Jugendliche abschrecken.


Wiesbaden/Berlin - Zuerst drehte sich in der Debatte über Jugendgewalt alles um das Jugendstrafrecht - jetzt gibt es erste Forderungen, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Und auch dieses Mal kommt die Forderung aus Hessen, wo Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit um seine Wiederwahl kämpft.

Jürgen Banzer: Der hessische Justizminister macht sich für eine Änderung des Strafgesetzbuchs stark
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Jürgen Banzer: Der hessische Justizminister macht sich für eine Änderung des Strafgesetzbuchs stark

Sein Justizminister sprach sich heute dafür aus, das Strafgesetzbuch zu ändern: Nach den Vorstellungen von Jürgen Banzer soll der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung um einen Fall von Lust an der Anwendung massiver Gewalt, menschenverachtender Gesinnung und niederen Beweggründen erweitert werden.

Spätestens nach den brutalen Überfällen von München und Frankfurt habe der Staat deutlich gemacht, dass er solch rohe Gewaltanwendung nicht toleriere, sagte der Minister. Die Bürger hätten ein Recht darauf, auch nach Einbruch der Dunkelheit auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher zu sein, sagte der CDU-Politiker.

Durch eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes solle außerdem der Opferschutz stärker im Jugendstrafrecht berücksichtigt werden, sagte Banzer in Wiesbaden. Künftig müssten dann auch die Schuld und Gesinnung des Täters bei der Strafbemessung berücksichtigt werden.

Banzer räumte ein, dass die Länge der Verfahren in Hessen "nicht befriedigend" sei. An der Kritik am Arbeitsstil der Richter, wie sie Ministerpräsident Koch geäußert hatte, wollte sich Banzer aber nicht beteiligen. Die Darstellung der Opposition, das Land habe massiv Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut, wies er zurück. Bei der Richterdichte liege Hessen mit Rang 10 von 16 Bundesländern in einem "guten Mittelfeld".

Zwar seien 2004 tatsächlich 80 Richterstellen gestrichen worden, bei den Strafrichtern gebe es aber mit 276 Stellen heute genauso viele wie 2003. Bei den Staatsanwälten habe es 2007 insgesamt 374 Stellen gegeben, 1999 seien es 362 gewesen.

Banzer kündigte an, Stellen von Verwaltungsrichtern zur Jugendstrafjustiz umzuschichten. Das betreffe rund 20 Stellen, die in den kommenden Monaten in der Verwaltungsjustiz frei würden. Wie die neuen Stellen eingesetzt würden, sei aber Sache der Justiz, machte der Minister deutlich. Weiter kündigte Banzer an, die derzeit 36 Plätze im Jugendarrest bis 2009 verdoppeln zu wollen. Dafür sollen bis 2009 durch eine Erweiterung der Jugendarrestanstalt 24 weitere Plätze geschaffen werden, 14 neue Plätze seien bereits 2006 geschaffen worden.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti griff Koch erneut scharf an. Die Diskussion über die Jugendkriminalität könne "eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft bewirken", sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Die Debatte schade zudem dem Standort Hessen, weil sie die Wirtschaft verunsichere.

Forderungen der Union nach einem schärferen Jugendstrafrecht wies SPD-Fraktionschef Peter Struck erneut zurück. Eine Anhebung der Jugendhöchststrafe von 10 auf 15 Jahre bei Schwerverbrechen werde nicht gebraucht: Entscheidend sei die Prävention, nicht die Strafandrohung, sagte Struck in Berlin. "Es ist völlig klar, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene gibt." Stattdessen sollten die Länder zum Beispiel mehr Richter oder Sozialarbeiter einstellen.

Scharfe Kritik übte auch die türkische Gemeinde: Sie warf Koch vor, mit seinen Äußerungen zur Jugendkriminalität einem neuen Rassismus in Deutschland den Weg zu ebnen.

hen/ddp/AP/dpa

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