Jugendkriminalität Koch drängt, Merkel folgt

Der CDU-Bundesvorstand hat sich auf seiner Klausurtagung in Wiesbaden für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Mit dem neuen Kurs fordern Angela Merkel und Roland Koch den SPD-Chef heraus - denn Beck hat im SPIEGEL härtere Gesetze abgelehnt.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden - Angela Merkel gibt sich ironisch. Die SPD habe die "Brisanz des Themas eventuell" erkannt. Das zeige Kurt Becks Angebot, über das Jugendstrafrecht zu reden. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin steht am Samstagmittag im Hotel Dorint, wo der CDU-Bundesvorstand getagt hat. Dort hat das Gremium eine "Wiesbadener Erklärung" verabschiedet, in dem Maßnahmen für ein schärferes Jugendstrafrecht vorgeschlagen werden.

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: Rammbock auf Kurs
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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: Rammbock auf Kurs

Neben Merkel stehen Roland Koch und Christian Wulff, der eine Ministerpräsident in Hessen, der andere in Niedersachsen. Beide kämpfen um ihre Wiederwahl in knapp drei Wochen. Es ist Koch, der Hausherr, der in den letzten Tagen die Rolle des Antreibers gespielt hat mit seinen Äußerungen zu kriminellen Ausländern, zur Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Koch, das hat er am Abend zuvor im Kurhaus beim Neujahrsempfang der CDU Wiesbaden bekannt, machen Wahlkämpfe Spaß. Er hat sein Thema gefunden, seitdem in München ein türkisch- und ein griechischstämmiger Jugendlicher einen Rentner in einer U-Bahn zusammenschlugen und eine Videokamera die Tat festhielt. Im Kurhaus, am Freitagabend, hatte auch Merkel sich erstmals auf einer öffentlichen Veranstaltung deutlich auf die Seite Kochs geschlagen.

Hier, im Hotel, spricht er darüber, dass Beck offenbar mit dem Mindestlohn geglaubt habe, die Themen zu dominieren. Fast ein wenig schadenfroh sagt er: "Im Wahlkampf organisieren sich Themen sehr schnell." Dafür sei die Wirklichkeit verantwortlich und die Medien, die diese verbreiteten.

Koch hat die Agenda bestimmt, der CDU mit Merkel an der Spitze bleibt nichts übrig, als ihm zu folgen. So wird die CDU-Vorsitzende unweigerlich zur Gefangenen einer Strategie, die in Wiesbaden ausgedacht wurde. Ahnt Merkel, auf welches Terrain sie sich da begibt? In Wiesbaden sagt sie, man stehe "hier gemeinsam", aber "gewählt wird in den Ländern". Das ist eine Tatsachenbeschreibung - es kann aber auch als vorsichtige Distanzierung gewertet werden.

Beck wird zum Handeln aufgefordert

Es ist auch Koch, der an diesem Tag am schärfsten in Richtung Bundes-SPD formuliert. Natürlich sei die Jugendkriminalität nicht das einzige Thema im Wahlkampf. Man werde aber genau beobachten, "ob Herr Beck nur Zeit gewinnen will", ob er ein "gefährliches Thema" meiden wolle. Den ersten Satz des SPD-Vorsitzenden, zu Gesprächen bereit zu sein, solle man daher "schnell ernst nehmen", sagt Koch. Und dann müsse man sehen, ob er bereit sei, "den zweiten schnell zu korrigieren".

Beck hatte in der neuesten Ausgabe des SPIEGEL Gespräche mit Bund und Ländern angeboten, zugleich aber betont, es bedürfe lediglich der besseren Umsetzung der bestehende Gesetze. Die Union aber will mehr. Sie verweist auf Initiativen aus unionsregierten Ländern, die bislang aber an der SPD scheiterten. In der Wiesbadener Erklärung wird ein Katalog vorgeschlagen. So soll die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre angehoben und das Erwachsenenstrafrecht bei allen Tätern über 18 Jahre im Regelfall angewandt werden. Auch sollen kriminelle Ausländer künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren, ein Umstand, auf dem Koch noch einmal gesondert in Wiesbaden hinweist.

Auch Führerschein- oder Fahrverbote will die CDU ins Jugendstrafrecht aufnehmen. Zudem sollen jugendliche Straftäter frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Und schließlich möchte sie nach schweren Straftaten künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung schicken können.

Doch wie ernst ist es der Kanzlerin mit dem Thema wirklich? In Wiesbaden sagt sie: "Es muss was passieren, es darf nicht nur geredet werden." Und auf Fragen der Journalisten betont sie, wenn die SPD nichts tue, "werden wir dem Menschen sagen, an wem es liegt". Kaum hat sie diesen Satz im Presseraum gesagt, ergänzt Koch in schärferer Weise: Es gebe durchaus Möglichkeiten, es der SPD "noch deutlicher" zu erklären. Was er damit meint, bleibt offen.

Unterschiedliche Tonlage

Es ist auch eine Rollenteilung, die in Wiesbaden gespielt wird. Koch der Rammbock, die beiden anderen mehr oder weniger moderate Stichwortgeber. Die Kanzlerin meidet Kritik an ihren Kabinettskollegen, dafür übernehmen andere die Rolle. Im Zentrum steht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich bislang ablehnend zu den Unionsvorschlägen verhalten hat. "Naive Sozialromantik" wirft ihr Wulff vor. Mit dem "erhobenen Zeigefinger" sei bei jugendlichen Serienstraftätern "nichts gewonnen", so der Niedersachse. Und über Beck sagt er, dieser mache sich als Nachfolger von Rudolf Scharping, einst auch SPD-Chef, zum "Anwalt der Langsamkeit".

Unterschiedlich sind an diesem Tag die Tonlagen, die von den drei CDU-Politikern beim Thema Jugendstrafrecht und Ausländerkriminalität angeschlagen werden. Koch spricht davon, es gehe darum, "Pädagogik" und "Hilfe und Unterstützung" mit "Klarheit und Härte zu kombinieren". Merkel spricht auf der Pressekonferenz viel ausgiebiger über Bildung, den nationalen Integrationsplan und wie wichtig es gewesen sei, die Integrationsbeauftragte des Bundes im Kanzleramt anzusiedeln. Auch das eine Art Zeichen.

Es sind Nuancen, die sie, aber auch Wulff offenbar von Koch unterscheiden sollen. So merkt Wulff an, das an sich "gute Zusammenleben" mit Ausländern mache die Debatte bei "Fehlentscheidungen leichter". Auch die in Niedersachsen lebenden Ausländer wünschten sich, dass gegen jugendliche Ausländerkriminalität genauso vorgegangen werde wie gegen andere Straftäter auch.



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