Jugendkriminalität Koch nimmt Krawallkinder ins Visier

Jugendstrafrecht auch für die unter 14-Jährigen: Mit einem neuen Vorstoß zielt Hessen Ministerpräsident Koch auf eine "sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe". Den Jugendrichtern wirft Koch mangelndes Selbstbewusstsein vor.


Hamburg/München - Verschärfung der Jugendstrafen, Warnschussarrest, zügige Abschiebung - Roland Koch schien bereits alle Register im eskalierenden Wahlkampfstreit zwischen Union und SPD um die Jugendkriminalität gezogen zu haben. Doch jetzt legt Hessens CDU-Ministerpräsident noch einmal nach: Anwendung des Jugendstrafrechts auch für Kinder, lautet die neueste Forderung.

CDU-Wahlkämpfer Koch: "Verwundert über unsere Jugendrichter"
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CDU-Wahlkämpfer Koch: "Verwundert über unsere Jugendrichter"

"Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt", sagte Koch der "Bild am Sonntag".

Oft würden Kinder auch von Erwachsenen benutzt, die ihre Strafunmündigkeit als Täter ausnutzen wollten. In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden, sagte Koch. Eine weitere Antwort sei die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden.

Koch: Jugendrichter "wenig selbstbewusst"

Zugleich kritisierte der hessische Ministerpräsident die Justiz: "Ich bin gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben", sagte er. Die Richter gingen mit dem Instrument der Strafe "wenig selbstbewusst" um: "Auch bei 20-Jährigen, die ansonsten ja auch wie Erwachsene behandelt werden wollen, wenden sie Jugendstrafrecht an, um mildere Strafen verhängen zu können. Das ist ein falsches Signal."

Der Präsident des Amtsgerichts München, Gerhard Zierl, wies Kritik an der Justiz zurück. Es könne nicht angehen, dass Jugendrichter von Politikern als "entrückt" oder "Alt-68er, denen das Opfer egal ist", diffamiert würden, sagte Zierl dem "Focus". Forderungen nach Gesetzesänderungen seien im Prinzip völlig in Ordnung. Auch er befürworte eine Anhebung der Höchststrafe und die Einführung eines "Warnschussarrestes". Allerdings erschrecke und empöre ihn die Form, "in der das Ganze vorgebracht wird. Die Grenzen sind überschritten."

Der Amtsgerichtspräsident berichtete von mittlerweile täglichen Droh- und Schmähbriefen, die die Jugendrichter erhielten. Dies habe seine Ursache in der pauschalen Schelte aus der Politik. So hätten inzwischen Schutzmaßnahmen für jene Richterin angeordnet werden müssen, die in den vergangenen Jahren für einen der beiden mutmaßlichen Münchner U-Bahn-Schläger zuständig war.

Die Kritik an der Richterin sei unangebracht, so Zierl. Der Verdächtige sei in sechs Fällen für alle Taten verurteilt worden, für die er angeklagt war, habe auch sechs Monate in Haft gesessen: "Von übertriebener Milde kann keine Rede sein. Dass der junge Mann eines Tages eine derart schwere Straftat begehen würde, war für niemanden vorhersehbar."

sef/ddp

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