Jugendkriminalität Opposition fordert sachliche Debatte - SPD lehnt schärferes Strafrecht ab

In der Diskussion über Jugendkriminalität und eine mögliche Verschärfung des Strafrechts warnen FDP und die Grünen vor schnellen Antworten. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte Forderungen nach höheren Strafen als "unangemessen".


Berlin/Frankfurt am Main - Schärfere Strafen oder bessere Erziehungsangebote? Die Debatte über kriminelle Jugendliche polarisiert Politik und Experten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zurückgewiesen. "Unser rechtliches Instrumentarium ist völlig ausreichend", sagte Wiefelspütz den "Ruhr Nachrichten".

Es handele sich um eine Scheindebatte, die nach den Landtagswahlen schnell wieder beendet sein werde. Mit den Sozialdemokraten werde es keine Verschärfung des Jugendstrafrechts geben, bekräftigte Wiefelspütz.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer begrüßte dagegen die sogenannten Erziehungscamps für kriminell gewordene Jugendliche. Die jetzt bekannt gewordenen Straftaten von Jugendlichen könnten nicht wirksam alleine durch bislang eingesetzte Mittel des Jugendstrafrechts bekämpft werden. Man müsse über andere Maßnahmen nachdenken, und dazu gehörten auch Erziehungscamps, sagte Haderthauer in den ARD-"Tagesthemen". "Wir müssen uns darüber klar sein, dass diese Rohheit und Brutalität der Angriffe keinesfalls mit den bisherigen Mitteln in den Griff zu bekommen sind", fügte sie hinzu.

Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Straftaten wächst auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Druck, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. CDU-Innenexpertin Kristina Köhler sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer mit 18 alt genug ist, um Auto zu fahren, in der Bundeswehr zu dienen und bei Wahlen die Regierung zu bestimmen, der sollte sich grundsätzlich nach dem Erwachsenenstrafrecht verantworten."

Die Opposition unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine sachliche Debatte über Jugendgewalt angemahnt hatte - warnt aber vor schnellen Antworten. "Man muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst nehmen. Deswegen ist eine Debatte über sinnvolle Maßnahmen richtig", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der "Berliner Zeitung". "Dabei sollte die Politik auch die Erkenntnisse der Kriminologen einbeziehen", forderte er.

Der Grünen-Politiker Volker Beck betonte, dass sich Merkel über ihren Sprecher gegen schnelle Antworten ausgesprochen hat. "Ich interpretierte die Äußerungen des Regierungssprechers als Signal an die Scharfschützen in der Union, insbesondere an den hessischen Ministerpräsidenten, das Thema runterzukochen und Sachlichkeit walten zu lassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Auslöser der Debatte war eine brutale U-Bahn-Attacke auf einen Pensionär in München vor wenigen Tagen. Diesen Überfall hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Anlass genommen, um über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.

hen/dpa/AP/ddp



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