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Generationengerechtigkeit Jugendrat fordert Jugend-Veto für Gesetzesvorhaben

Der Jugendrat der als gemeinnützig anerkannten Generationen Stiftung fordert von der Politik, »die Jugend auf Augenhöhe mitbestimmen zu lassen«.
aus DER SPIEGEL 42/2021

Die Gruppe von 15 Aktivistinnen und Aktivisten strebt ein Vetorecht der jungen Generation bei Gesetzesvorhaben an. Es reiche nicht, »eine Gesetzesvorlage nur auf den Tisch gelegt zu bekommen und abnicken zu müssen«, sagt Ratsmitglied Eric Witzel, 19. Wünschenswert sei ein Verfassungsorgan ähnlich dem Bundesrat, das Vorhaben auf Generationengerechtigkeit hin überprüfe. Ein staatlich finanziertes Projekt dazu existiert bereits, der sogenannte Jugendcheck des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, das Gesetzentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen jüngerer Menschen prüft. Die Ergebnisse sind aber unverbindlich, die Förderung durch das Bundesjugendministerium läuft voraussichtlich Ende 2022 aus. Der Jugendrat setzt sich nach eigenen Angaben »für das Überleben kommender Generationen und den Schutz unserer Demokratie« ein. Mit generationenübergreifenden Kampa­gnen will er »die Mächtigen in Haftung nehmen und für ein anderes System kämpfen«. Mög­liche Verbündete: die SPD. Sie hatte in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl einen Jugendcheck für jedes neue Gesetz angekündigt.

OKB
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