Jugendstrafrecht SPD lässt Koch und Merkel keine Ruhe

Der Harmonie-Appell von Kanzlerin Merkel hielt keine 24 Stunden: Im Streit um das Jugendstrafrecht griff SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann erneut den Hessen Roland Koch an - und konfrontierte die Kanzlerin mit einem alten Beschluss ihren eigenen Regierung.


Berlin - Wenn Politiker Hunde wären, dann wäre Thomas Oppermann ein Terrier. Der SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen hat sich in den vergangenen zwei Jahren als bissiger Verteidiger der SPD-Interessen im BND-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht. Darum fiel die Wahl auf ihn, als im Herbst die Stelle des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers neu zu besetzen war. Oppermann wurde Nachfolger von Olaf Scholz, der nach Franz Münteferings Rücktritt ins Arbeitsministerium wechselte.

Seinem Ruf als harter Hund machte Oppermann heute beim Pressefrühstück alle Ehre. Scheinbar stimmte er in den neuen Harmoniegesang der Großen Koalition ein, der seit der gestrigen Intervention der Kanzlerin angesagt ist: Das Binnenklima der Koalition sei viel besser als der Streit um das Jugendstrafrecht suggeriere, sagte er. Nach den Landtagswahlen werde man sachlich weiter arbeiten.

Doch in der Sache legte Oppermann nach. "Natürlich hat der hessische Ministerpräsident objektiv das Klima der Großen Koalition vergiftet", sagte er. Die SPD sehe weiterhin keine Notwendigkeit, über Verschärfungen des Jugendstrafrechts zu diskutieren - auch nach den Landtagswahlen nicht.

Papier der Bundesregierung: Härtere Strafen kontraproduktiv

Wie im Untersuchungsausschuss zauberte Oppermann plötzlich ein Schriftstück hervor und begann zu zitieren. Es fehlte nur, dass er triumphierend damit herumwedelte. Es handelte sich um die Bundestagsdrucksache 16/1027, ein Dokument, in dem die Bundesregierung eine Verschärfung des Jugendstrafrechts offiziell ablehnt. "Das hat Frau Merkel im März 2006 unterschrieben", betonte Oppermann.

Der unionsdominierte Bundesrat hatte damals einen Gesetzentwurf vorgelegt, der fast identisch ist mit dem aktuellen Forderungskatalog von Roland Koch: Fahrverbote, Warnschussarrest, Anhebung der Höchstjugendstrafe von 10 auf 15 Jahre.

Merkels Kabinett hatte den Entwurf einstimmig abgelehnt. Genüsslich las Oppermann heute aus der Begründung vor: "Die vorgeschlagenen Regelungen werden im Ergebnis als eher kontraproduktiv für eine wirksame Bekämpfung der Jugenddelinquenz angesehen." Sie seien auf "sehr breite fachliche Kritik" gestoßen. Es bestehe daher "kein dringender politischer Handlungsbedarf".

Dies sei bis heute Beschlusslage der Großen Koalition, sagte Oppermann. Die SPD werde daher keine Diskussion über die Verschärfung des Jugendstrafrechts führen. Viel dringender brauche man einen "Bericht über Vollzugsdefizite, unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Hessen". In Hessen dauern Verfahren und Strafvollzug gegen straffällige Jugendliche am längsten.

Koch leitet neue CDU-Arbeitsgruppe zur Inneren Sicherheit

Die Union lässt sich von dem Thema jedoch nicht abbringen. Koch sagte der "Leipziger Volkszeitung", seine Ernennung zum Vorsitzenden der neuen CDU-Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum" sei eine "ausdrückliche Bestärkung", an seinem Wahlkampfthema festzuhalten. Damit sei der "enge Schulterschluss zwischen mir und der gesamten Union" dokumentiert.

Merkel hatte dem hessischen Wahlkämpfer gestern in der Bundespressekonferenz noch einmal demonstrativ den Rücken gestärkt. Die CDU-Arbeitsgruppe, der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster angehören, soll rasch Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auch unterhalb der Ebene von Gesetzesänderungen erarbeiten.

Mit Material von AP



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