Jugendstrafvollzug Verfassungsgericht fordert neue gesetzliche Grundlagen

Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge stärker berücksichtigen und ein "wirksames Resozialisierungskonzept" entwickeln.


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gesetzgebern eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin dürfen etwa Disziplinarmaßnahmen nach Pflichtverstößen weiter angewandt werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung des geordneten Strafvollzugs unerlässlich sind. Bislang sei "beinahe der gesamte Bereich des Jugendstrafvollzugs" nicht ausreichend gesetzlich geregelt, sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer heute in Karlsruhe. Es gebe nur wenige Einzelvorschriften im Jugendgerichtsgesetz und im Strafvollzugsgesetz, das seit 30 Jahren den Erwachsenenstrafvollzug regelt.

Das Verfassungsgericht betonte, dass Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen einer gesetzlichen Grundlage bedürften. "Es gibt keinen Grund, weshalb für den Jugendstrafvollzug etwas anderes gelten sollte", heißt es in dem Grundsatzurteil des Zweiten Senats. Gefangene im Jugendstrafvollzug seien "Grundrechtsträger wie jeder andere Gefangene auch". Bei Eingriffen in die Grundrechte der Gefangenen berufen sich die Vollzugsanstalten bislang auf Verwaltungsanordnungen.

Die vom Gericht geforderten gesetzliche Grundlagen müssen das jugendliche Alter der Gefangenen berücksichtigen. Jugendliche befänden sich biologisch, psychisch und sozial in einem Stadium des Übergangs. Strafen wegen Pflichtverstößen müssten diesen Besonderheiten angepasst werden. Kontakte zu anderen Gefangenen oder körperliche Bewegung dürften deshalb nicht ebenso eingeschränkt werden wie bei erwachsenen Häftlingen, heißt es im Urteil.

Fernsehverbot als ein Klagegrund

Zudem müssen jugendliche Häftlinge für die Pflege familiärer Kontakte sehr viel mehr Besuchsmöglichkeiten bekommen als bislang. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber insgesamt, ein "wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen". Dazu müsse er auch ausreichende "Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten" in den Gefängnissen schaffen, "Vorkehrungen für positives soziales Lernen" aufbauen, sowie eine angemessene Hilfe nach der Haftentlassung stellen. Die Verfassungshüter räumten jugendlichen Häftlingen zudem einen stärkeren Rechtsschutz ein, um sich gegen unzulässige Eingriffe in ihre Grundrechte während der Haft wehren zu können.

Geklagt hatte ein wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilter junger Mann, weil seine Post kontrolliert wurde - und er wegen einer Schlägerei ein zweiwöchiges Fernsehverbot auferlegt bekam. Seine dagegen gerichtete Klage scheiterte allerdings, weil das Gericht solche Maßnahmen noch bis Ende 2007 erlaubte.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe, der Bund habe bereits seit längerem einen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeitet. Die Umsetzung sei bislang aber an den Bundesländern gescheitert, die Kostengründe angeführt hätten.

AZ: 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04

lan/AFP/ddp/AP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.