CDU-Vize Klöckner GroKo? Das wird dauern

CDU-Spitzenpolitikerin Julia Klöckner erwartet direkte Gespräche mit der SPD über eine Große Koalition nicht vor Januar. Sie warnt zudem vor zu vielen Vorbedingungen der Sozialdemokraten.
Julia Klöckner, CDU

Julia Klöckner, CDU

Foto: imago/ Torsten Silz

Erst im neuen Jahr rechnet Julia Klöckner mit möglichen Gesprächen mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition. "Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem ARD-"Morgenmagazin". Es gelte das Motto "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit".

Klöckner warnte die SPD, mögliche Gespräche mit weitreichenden Forderungen zu belasten. Es sei für die SPD zwar "nicht einfach", von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abzurücken und ihrer "Verantwortung gerecht" zu werden. "Das braucht sicherlich seine Zeit und Argumente, und deshalb wäre es, glaube ich, nicht gut, wenn wir uns jetzt erst die roten Linien vor die Füße kippen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition an Union und SPD appelliert, Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen.

"Kein Fan einer Minderheitsregierung"

Kommt eine erneute Große Koalition nicht zustande, bleiben zwei Optionen: Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung. Bei CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gelten beide Möglichkeiten jedoch als unpopulär. Auch Klöckner sagte, sie sei "kein Fan einer Minderheitsregierung". Als wichtiges Land in Europa brauche Deutschland Stabilität.

Die CDU-Spitzen hatten sich am Sonntag mehrere Stunden beraten und sich einhellig für eine Große Koalition ausgesprochen. Bereits zuvor hatten sich auch die Junge Union und die CDU-Mittelstandvereinigung MIT für eine neue GroKo stark gemacht, eine Minderheitsregierung aber nicht rundweg abgelehnt.

MIT-Chef Carsten Linnemann stellte konkrete inhaltliche Ansprüche: "In einer neuen Großen Koalition muss die Handschrift der Union im Bereich 'Innere Sicherheit' deutlich werden - als Kraft der Rechtstaatlichkeit und der Ordnung", sagte Linnemann dem SPIEGEL. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Wir lassen uns nicht erpressen." Die SPD täusche sich, wenn sie glaube, "wir würden jetzt unter allen Bedingungen eine Große Koalition machen". Und weiter: "Wir scheuen auch keine Minderheitsregierung."

Aus der SPD kamen Forderungen unter anderem nach mehr Investitionen in Bildung, einer Rentenreform und einer Neuordnung der Krankenversicherung in Deutschland. In der SPD wird momentan hitzig über die Haltung der Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition diskutiert.

Kurz nach dem Jamaika-Aus hatten Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles eine Koalition mit der CDU zunächst erneut ausgeschlossen. Inzwischen erklärt sich die SPD grundsätzlich zu Gesprächen bereit.

cht/dpa/AFP
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