Zoff zwischen den Ministerien SPD geht auf Konfrontationskurs zu Klöckner

Tierwohl, Insektenschutz, Digitalisierung: Die Große Koalition streitet über die Agrarpolitik. Die SPD fordert nun eine »nationale Taskforce« und drängt CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Handeln.
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Foto: Jens Schicke / imago images/Jens Schicke

In der Großen Koalition spitzt sich der nächste Streit zu, diesmal geht es um Agrarpolitik. In einem Positionspapier der SPD, das dem SPIEGEL vorliegt, drängen die Genossen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Handeln. Erstunterzeichner sind Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch, Agrarpolitiker und mehrere SPD-Landesminister, darunter etwa der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies.

»Da das Bundeslandwirtschaftsministerium drängende Probleme nicht mit Nachdruck anpackt, fühlen sich die Landwirte allein gelassen wie selten«, heißt es in dem Papier. Hintergrund ist vor allem die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), über die derzeit noch in Brüssel verhandelt wird, aber auch noch in diesem Jahr national beschlossen werden soll. Aufgrund der Widerstände in den Bundesländern deutet bisher wenig auf eine zeitnahe Einigung hin.

Um den Prozess zu beschleunigen, fordert die SPD nun das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, eine »ressortübergreifende Taskforce« einzuberufen. Mitglieder sollen unter anderem Vertreter der Agrarministerkonferenz, des Bundesumweltministeriums und der Zukunftskommission Landwirtschaft sein. »Damit der nationale Strategieplan zur GAP noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann, sollte die Bundeslandwirtschaftsministerin zeitnah eine ressortübergreifende Taskforce einsetzen«, heißt es in dem Papier. Es trägt den Titel »Wir wollen Landwirtschaft mit Mut zur Zukunft«.

»Taktisches Geplänkel«

Julia Klöckner hatte auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt erklärt, dass der nationale Strategieplan zur Umsetzung der GAP bis zur Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Dies sei zwar richtig, doch dafür müsse Klöckner nun handeln, sagen die Sozialdemokaten. »Ich fordere die Ministerin auf, jetzt eine nationale Taskforce einzusetzen«, sagt der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem SPIEGEL.

»In dieser wichtigen Phase können wir uns kein Nebeneinander oder taktisches Geplänkel vor anstehenden Wahlen leisten«, so Miersch, und weiter: »Wir brauchen eine Grundlage, die über Legislaturperioden hinweg hält, zumal wir unseren nationalen Strategieplan bis Ende dieses Jahres der EU-Kommission vorlegen müssen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.«

Weiter bekräftigt die SPD in ihrem Papier die Positionen für ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel. Überdies fehle es an einer langfristigen Planungssicherheit, wie Landwirte künftig ihr Auskommen erhalten sollen, wenn sie zugleich mehr Rücksicht auf Umwelt, Biodiversität und Tierwohl nehmen müssen. Es müsste zudem »gezielte Maßnahmen zur Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für ländliche Gebiete« geben und eine »interdisziplinäre Agrar- und Ernährungsforschung«, so die Forderungen der Sozialdemokraten.

Koalitionsstreit über Insektenschutz

Zuletzt waren Klöckner und das SPD-geführte Umweltministerium (BMU) bereits beim Insektenschutz aneinandergeraten. Beide streiten darüber, wie die Regierung auf das Insektensterben reagieren soll. Es geht vor allem um die Frage, auf welchen Flächen und mit wie viel Abstand zu Gewässern welche Pestizide genutzt werden dürfen.

Das BMU hat dazu ein Insektenschutzgesetz vorgelegt und wollte es vor Weihnachten durchs Kabinett bringen. Doch das Thema verschwand wieder von der Tagesordnung. Das BMEL besteht darauf, es im Paket mit der eigenen Pflanzenschutz-Änderungsverordnung zu entscheiden. Wann es eine Entscheidung geben könnte, ist derzeit unklar.

Das BMEL wirft dem BMU vor, Einwände zu ignorieren. Das BMU wirft dem BMEL vor, es halte sich nicht an Absprachen und wolle den Insektenschutz verwässern. Beide werden einander Untätigkeit vor. Klöckner schrieb sogar einen Brief an das Bundeskanzleramt, in dem sie sich über Umweltministerin Svenja Schulze beklagte.

Zwischen SPD und Union in den vergangenen Wochen mehrfach ressortübergreifend Konflikte ausgebrochen. Die SPD kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Impfpolitik der Bundesregierung. Die Union wiederum beschwerte sich darüber, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ohne Absprache mit dem Koalitionspartner Pläne für eine Hartz-IV-Reform vorgelegt hatte.

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