CDU-Vize Klöckner "Wir haben unseren Mitgliedern einiges zugemutet"

Unmut in den eigenen Reihen, AfD-Konkurrenz, eine polarisierte Gesellschaft: Merkel-Vize Julia Klöckner sieht den Wahlkampf als große Herausforderung. Vor dem CDU-Parteitag mahnt sie mehr "Klarheit" in der Sprache an.

CDU-Vize Julia Klöckner
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CDU-Vize Julia Klöckner

Ein Interview von und


Zur Person
    Julia Klöckner, Jahrgang 1972, ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sowie Landes- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz. Klöckner galt lange als Zukunftshoffnung der Christdemokraten, verlor im März 2016 als Spitzenkandidatin aber die Landtagswahl, nachdem die CDU in den Umfragen lange Zeit wie der sichere Sieger ausgesehen hatte. Aktuell belastet eine Spendenaffäre um den früheren Agenten Werner Mauss Klöckners Landesverband .

    Klöckner saß von 2002 bis 2011 im Bundestag, von 2009 bis 2011 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach der Landtagswahl 2011 ging sie als Oppositionsführerin nach Rheinland-Pfalz.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel sagt, die Bundestagswahl werde so schwierig wie nie zuvor. Was wird so schwierig?

Klöckner: Ich stimme der Kanzlerin zu, diese Wahl wird kein Selbstläufer, und der Wahlkampf wird lange nicht so zurückhaltend und moderat ablaufen wie 2013. Klarheit und Prägnanz - wofür stehen die Parteien, wofür steht die Union - werden eine größere Rolle spielen. Das wird kein Wellness-Wahlkampf.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für die CDU-Kampagne?

Klöckner: Wir müssen drei Aspekte im Blick haben. Erstens: Es gilt, die eigene Partei zusammenzuhalten. Das ist eine Herausforderung, weil wir unseren Mitgliedern einiges zugemutet haben, vor allem in der Flüchtlingskrise. Zweitens haben wir mit der AfD einen neuen Mitbewerber. Und drittens: Die Stimmung im Land hat sich verändert, die Gesellschaft ist polarisiert. Es wird deshalb im Wahlkampf ganz besonders auf Verständlichkeit und deutliche Aussagen ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel ist seit elf Jahren Kanzlerin, seit 16 Jahren Parteichefin. Wie wollen Sie verhindern, dass sich in der CDU Merkel-Müdigkeit breit macht?

Klöckner: Das Gegenteil ist doch der Fall: Ich nehme in der CDU große Erleichterung und Dankbarkeit wahr, dass sich Angela Merkel noch einmal in den Dienst des Landes und der Partei stellt. Das ist eine große, persönliche Belastung, die sie auf sich nimmt. Und klar ist doch auch: Wir stehen zehn Monate vor der Wahl, da baut man nicht mal eben einen anderen, aussichtsreichen Kandidaten auf.

SPIEGEL ONLINE: Also gilt das motivierende Motto: Wer soll's denn sonst machen?

Klöckner: Wissen Sie, es gibt immer Alternativen. Aber die Frage ist doch, ob die Alternativen besser sind. Wir als Union müssen uns diese Frage aber gar nicht stellen, denn wir haben eine überzeugende Kandidatin. In der SPD wird fast täglich eine andere Alternative genannt, überzeugend ist keine. Aber Frau Kraft weiß ja schon alles, wie wir neulich lesen durften.

SPIEGEL ONLINE: Der Flüchtlingskurs der Kanzlerin hat Ihnen den Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verhagelt. Wie schwer fällt es Ihnen persönlich, jetzt für Merkel Wahlkampf zu machen?

Klöckner: Diese These teile ich nicht. Natürlich hat die Flüchtlingskrise alles andere überlagert, das war sicher kein Rückenwind für uns. Aber solche Herausforderungen orientieren sich nun mal nicht an Landtagswahlen. Ich werde mit voller Überzeugung für die CDU und Angela Merkel kämpfen.

Angela Merkel im Februar 2016 im rheinland-pfälzischen Wahlkampf
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Angela Merkel im Februar 2016 im rheinland-pfälzischen Wahlkampf

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie enttäuschte CDU-Anhänger davon abhalten, AfD zu wählen?

Klöckner: Wir müssen klar und verständlich in der Sprache sein, ohne zu behaupten, dass es einfache Antworten auf komplexe Probleme gibt. Dabei dürfen wir nicht nur beschreiben, sondern müssen Lösungen bieten. Wir sollten auch nicht von vornherein den wandelnden Kompromiss mit der SPD geben. Und wir dürfen bestimmte Themen nicht der AfD überlassen. Wenn wir nur über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sprechen, nicht aber über Ärztemangel auf dem Land, dann kippt etwas in der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Eines Ihrer Lieblingsthemen ist das Burka-Verbot. Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die CDU wolle die Vollverschleierung "unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen" verbieten. Reicht Ihnen das?

Klöckner: Ich bin am Thema dran geblieben aus Überzeugung und freue mich, dass viele das Thema auch so sehen. Ich teile nicht die Befürchtung, dass ein Verbot rechtlich nicht machbar sei. Verfassungsrechtler wie Friedhelm Hufen oder Udo di Fabio argumentieren hier unterstützend und nachvollziehbar. Für uns Politiker geht es auch um den politischen Willen und die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Vollverschleierung passt nicht hier her, sie richtet sich gegen die Rechte der Frauen. Wenn ein fundamentalistisch geprägter Mann den Anblick einer Frau nicht ertragen kann, kann er sich ja gerne die Augen verbinden, soll aber die Frau nicht zur Vollverhüllung zwingen.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Seehofer macht nach eine Flüchtlingsobergrenze zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung. Wie soll die Union hier zusammenfinden?

Klöckner: Erst einmal müssen wir gewählt werden, und dafür wir werben gemeinsam um eine hohe Zustimmung und den Regierungsauftrag.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte Klöckner im Wahlkampf
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Auch CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte Klöckner im Wahlkampf

SPIEGEL ONLINE: Und notfalls regiert die CDU ohne die CSU?

Klöckner: Sicher nicht. Mit der Zeit verlagern sich doch die Schwerpunkte. Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ist beispielsweise jetzt doch gar kein Thema. Wir sollten uns mehr auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. Die Integrationsfrage wird uns viel stärker fordern, als wir jetzt vielleicht glauben. Viel hängt von der Rolle und der Gleichberechtigung der Frauen ab, ganz gleich woher sie kommen oder welcher Religion sie sind. Wir leben im Jahr 2016 und wollen nicht hinter gewisse Errungenschaften aus falsch verstandener Toleranz zurückfallen.

SPIEGEL ONLINE: Vor Kurzem galten Sie noch als strahlende Hoffnungsträgerin der CDU, jetzt kommen Sie als Wahlverliererin nach Essen. In der Landes-CDU scheinen Sie nicht mehr unantastbar, auch weil Sie in der Spendenaffäre um Werner Mauss nicht gerade als Chefaufklärerin auffallen.

Klöckner: Ich habe als Landesvorsitzende großen Wert darauf gelegt, dass die Vorgänge, die viele Jahre zurückliegen, dass nämlich ein Spender falsche Angaben gemacht hatte, recherchiert und bekannt gemacht werden.

SPIEGEL ONLINE: Es hat Tage gedauert, bis Sie sich persönlich zu dem Fall geäußert haben.

Klöckner: Man kann sich jeden Tag äußern ohne Fakten. Ich habe es vorgezogen, mit belastbaren Informationen statt Spekulationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

SPIEGEL ONLINE: Von Ministerpräsidentin Dreyer erwarten Sie, dass sie in der ersten Reihe steht, wenn es um das Debakel um den Flughafen Hahn geht. Warum messen Sie mit zweierlei Maß?

Klöckner: Ich stehe in der ersten Reihe und habe deshalb zum Thema im Parlament geredet. Würde Frau Dreyer nur halb so viel Aufklärungswillen zu den aktuellen, dubiosen Vorgängen am Hahn und Nürburgring, an denen sie auch noch selbst beteiligt war, an den Tag legen, dann wäre vielen gedient. Insofern ist es gut, dass Sie als Journalisten umgekehrt auch gleiches Maß anlegen möchten.

SPIEGEL ONLINE: Keine Sorge, das tun wir. Ein Blick nach vorn: Sollte die CDU auch nach der Wahl 2017 regieren, könnten Sie sich einen Wechsel nach Berlin vorstellen?

Klöckner: Ich war ja neun Jahre als Bundestagsabgeordnete und dann als Staatssekretärin in Berlin. Ich habe mich bewusst für Rheinland-Pfalz entscheiden, hier ist meine Aufgabe, deshalb stehe ich in keiner Berliner Bewerbungsschlange.

insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
GSYBE 04.12.2016
1. Julia Klöckner mahnt mehr
Dieser Spruch hat ja wohl ganz klar einen bestimmten Adressaten.
winki 04.12.2016
2. Eigentlich ...
wäre Frau Klöckner eine Alternative zu Merkel. Sie ist intellegent, kann reden und sieht gut aus. Nur hat sie Merkel nie so richtig nach vorne kommen lassen, wie viele andere auch. Bei RTL,da durfte sie mal zeigen was sie kann. Nur wird das wohl nicht reichen bekannter zu werden. Was die geforderte Klarheit in der Sprache betrifft, das gilt für alle Parteien.
AlfredVail 04.12.2016
3. Wie wäre es damit...
Fahren sie nach Freiburg und erklären sie den Menschen dort ihre Politik.
thomas.diemisere 04.12.2016
4. Nicht nur den CDU-Mitgliedern
Jetzt fehlt nur noch die Erkenntnis, dass man ALLEN Menschen im Lande so Einiges zugemutet hat. Daraus könnte dann eventuell ein besseres Programm für die Zukunft entstehen...
nadja_romanowa 04.12.2016
5.
Das Geschwafel, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme gibt, ist einfach nur unerträglich. Man kann es nicht mehr anhören. Da wird Politik als sonstwas für eine Raketenwissenschaft glorifiziert. Dabei tummeln sich in der Politik ganz schön einfach gestrickte Personen. Liebe Politiker, dass komplexeste Problem des 20. Jahrhundert war die gesellschaftliche Rückentwicklung vom Sozialismus zum Kapitalismus. Wäre es nach Euch gegangen (in Ost wie in West) würde es immer noch die altherrgebrachte Ordnung geben. Aber Pustekuchen. Die Völker in Osteuropa haben gezeigt, dass es für diese sogenannten komplexen Probleme schnelle Lösungen gibt. Gut, es bleiben einige dabei auf der Strecke; dies sind aber mehrheitlich die von komplexen Problemen labernden Politiker. Die anderen passen sich an und lösen die Probleme und diskutieren nicht endlos.
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