Klöckner-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik Wer A2 sagt, muss nicht B sagen

"Plan A2", so heißt das Papier von CDU-Vize Klöckner zur Flüchtlingspolitik. Sollte sich Parteichefin Merkel einzelne Punkte zu eigen machen, könnte der unionsinterne Streit schnell entschärft sein - ersten Applaus gibt es bereits.
CDU-Politikerinnen Merkel und Klöckner (Archivbild): "Plan A ist nicht gescheitert"

CDU-Politikerinnen Merkel und Klöckner (Archivbild): "Plan A ist nicht gescheitert"

Foto: Markus Schreiber/ AP/dpa

Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Bad Kreuznach, eine Podiumsdiskussion in Hackenheim, das sind dieser Tage die Termine für Julia Klöckner. Auftritte in der rheinland-pfälzischen Provinz, die 43-Jährige will bei der Landtagswahl im März Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus der Staatskanzlei verdrängen.

Da kann es nicht schaden, wenn man beiläufig deutlich macht, dass der eigene Horizont weit über die Grenzen der Heimat hinausreicht. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hat sich das derzeit drängendste Thema vorgenommen, die Flüchtlingskrise - und hat ein Konzept für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland vorgelegt.

Klöckners Vorstoß ist bemerkenswert: Zwar betont die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, dass der Plan von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, nach wie vor richtig sei. Klöckner schreibt aber auch, dass man nun auch innenpolitisch einen Schritt weitergehen müsse.

Tagesaktuelle Kontingente

So schlägt sie unter anderem vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nur noch an Einrichtungen an deutschen Grenzen ("Grenzzentren") oder an Hotspots außerhalb des deutschen Staatsgebiets möglich sein solle. Zudem macht sie sich in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, für "tagesaktuelle Kontingente" für Flüchtlinge stark.

Klöckner will ihr Papier, das sie gemeinsam mit ihrem Team erarbeitet hat, ausdrücklich als eine Ergänzung zu Merkels Linie verstanden wissen. Entsprechend ist es als "Plan A2" überschrieben: "Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert."

Was auf den ersten Blick nach Haarspalterei klingt, hat in Wirklichkeit einen handfesten Grund: Merkels unionsinterne Kritiker, die nicht mehr an eine allein europäische Lösung der Flüchtlingskrise glauben, fordern seit Wochen einen Plan B von der Kanzlerin. Klöckner will die CDU-Vorsitzende offenbar nicht beschädigen - trotzdem kommt sie mit ihren Vorschlägen den Merkel-Kritikern sehr weit entgegen, eine Umsetzung würde eine deutliche Neujustierung von Merkels bisheriger Politik bedeuten.

  • Beispiel "flexible Kontingente": Klöckner will Kontingente einführen und diese tagesaktuell anpassen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen bestimme die Verteilung, "nicht die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze". Das Modell unterscheidet sich zwar von der starren Obergrenze, die die CSU vehement fordert (200.000 Flüchtlinge pro Jahr). Der Effekt wäre aber ähnlich: eine spürbare Reduzierung der Flüchtlinge.
  • Beispiel "Grenzzentren": Auch hier kommt Klöckner besonders den Christsozialen entgegen. Diese hatten in der Vergangenheit sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen gefordert. Zwar konnten sie sich mit der CDU auf diese Zonen einigen, die SPD lehnte dies aber ab. Stattdessen einigte sich die Koalition auf sogenannte Registrierzentren abseits der Grenzen - diese Maßnahme ist bislang aber noch nicht vom Kabinett beschlossen.

"Richtig so!"

Es dauerte nicht lange, bis die ersten Unionspolitiker auf Klöckners Vorstoß reagierten. Die Resonanz bei den Merkel-Kritikern fiel positiv aus. Die CSU, die zuletzt ihre Enttäuschung über Merkels Flüchtlingspolitik sehr deutlich gemacht hatte, schickte freundliche Signale: Klöckners Plan gehe "in die richtige Richtung", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so!"

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, einer der Initiatoren des Brandbriefes von 44 Parlamentariern an Merkel.

Kommt jetzt also Bewegung in die Sache? Sucht Merkel, die seit Wochen unter erheblichem Druck steht, möglicherweise mithilfe von Klöckners Vorschlag nach neuen Wegen?

Die Kanzlerin sei vorab über Klöckners Vorstoß in Kenntnis gesetzt worden, erklärte ein Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dass Merkel den Plan inhaltlich missbilligte, dürfte deshalb unwahrscheinlich sein. Das Einverständnis der Kanzlerin deutete sich auch in einer Äußerung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber an: "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs", hatte Tauber der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Es gehe darum, auch auf nationaler Ebene Strukturen anzupassen.

Bereits bei ihrem Besuch in Kreuth bei der CSU-Landtagsfraktion hatte Merkel gesagt, nach dem EU-Rat Mitte Februar Zwischenbilanz zu ihren internationalen Bemühungen ziehen zu wollen. Das klang, zumindest andeutungsweise, nach einer möglichen Korrektur ihres bisherigen Kurses. Sollte sich Merkel dabei von Klöckner inspirieren lassen, würde sie einer Parteifreundin ein kleines Wahlkampfgeschenk machen - freilich kein uneigennütziges: Schließlich wäre ein CDU-Erfolg in Rheinland-Pfalz auch für Merkel sehr hilfreich.

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