Auslieferungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Deutsche Politiker fordern Assanges Freilassung

Als »grausam und unmenschlich« geißeln Bundestagsabgeordnete den Umgang mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Und sind parteiübergreifend einig, dass man ihn freilassen müsse.
Julian Assange (Archivfoto von 2019)

Julian Assange (Archivfoto von 2019)

Foto: Victoria Jones / dpa

In Großbritannien steht der Gerichtsentscheid darüber bevor, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Parteiübergreifend sprechen sich Politikerinnen und Politiker aus Deutschland dafür aus, Assange freizulassen – und warnen davor, welche Folgen eine Überstellung in die USA für den 49-Jährigen und die Pressefreiheit hätte.

»Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt«, argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft »Freiheit für Julian Assange« .

Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: »Julian Assange wurde über mehrere Jahre hinweg bewusst schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.« Eine Begnadigung gebiete sich »schon allein aus humanitären Gründen«.

Die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen kritisierte den Umgang der britischen Justiz mit Assange. Das Verfahren in London werde von Experten als politisch motiviert beschrieben. »Wir dürfen in Europa nicht den Eindruck erwecken, dass in einem Gerichtsverfahren mit besonderer politischer Relevanz andere Maßstäbe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte angelegt werden«, sagte Jensen, die dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags vorsitzt.

»Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand«

Linkenpolitikerin Dagdelen forderte die britische Regierung auf, selbst bei einem entsprechenden Urteil eine Auslieferung Assanges zu verhindern. Die Gerichtsverhandlungen nannte sie einen »Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand«. Dagdelen will nach Angaben ihres Büros zu der Urteilsverkündung am Montag nach London reisen.

Die Arbeitsgemeinschaft verwies auch auf den kritischen Gesundheitszustand des Whistleblowers. Assange sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Haft.

Im SPIEGEL-Interview sagte Assanges Lebensgefährtin Stella Moris, Assanges Haftbedingungen in den USA kämen einem Todesurteil gleich: »Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde.« Moris und Assange waren während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden.

Die US-Justiz will Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz vor Gericht stellen. Bei einer Verurteilung drohen dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks bis zu 175 Jahre Haft. WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende als geheim eingestufte Papiere vor allem zum Irakkrieg ins Internet gestellt.

Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte.

ulz/AFP
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