NSA-Ausschuss Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

WikiLeaks-Chef Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Der Australier will Brisantes über die US-Überwachung auspacken. Grüne und Linke zeigen sich begeistert - vor einem Treffen liegen jedoch Hürden.
WikiLeaks-Chef Assange: "Das sind die Abhör-Oscars"

WikiLeaks-Chef Assange: "Das sind die Abhör-Oscars"

Foto: POOL/ REUTERS

Berlin - Die Opposition im NSA-Ausschuss des Bundestags begrüßt das jüngste Angebot von Julian Assange. Der WikiLeaks-Chef will sich dem Ausschuss als Zeuge zur Verfügung stellen. "Das ist ein hervorragendes Angebot", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele SPIEGEL ONLINE.

Ströbele hatte bereits den Whistleblower Edward Snowden in Moskau besucht. Er erhofft sich von Assange nun zum einen Auskünfte über Listen mit deutschen Spionagezielen von US-Geheimdiensten, zum anderen aber auch darüber hinausgehende Informationen über die Spitzel-Aktivitäten der US-Geheimdienste. "Kein Gericht", so Anwalt Ströbele, "könnte ein Angebot wie das von Assange ausschlagen."

WikiLeaks-Gründer Assange hatte dem SPIEGEL zuvor gesagt, er wolle den NSA-Ausschuss dabei unterstützen, die Spionagetätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. "Wenn sie einen Zeugen brauchen", sagte der Australier, "würde ich mich freuen, wenn sie zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen." Assange kündigte auch an, den Abgeordneten die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente über die US-Überwachung in Deutschland ungeschwärzt zu übergeben.

Martina Renner, Vertreterin der Linken im NSA-Ausschuss, erklärte zu diesem Angebot: "Für uns ist jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert." Dies gelte besonders deshalb, weil das Kanzleramt dem Ausschuss noch immer Einsicht in die Liste mit Selektoren der National Security Agency (NSA) verwehre. Renner hofft zudem: "Über die WikiLeaks-Dokumente könnten wir möglicherweise mehr zum Beispiel über die Vorbeck-Affäre und ihre Hintergründe oder die Spionage gegen deutsche Unternehmen erfahren."

Der hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter Hans Josef Vorbeck soll 2011 mithilfe der CIA als Zuträger für Journalisten enttarnt worden sein. Auch Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, sagt: "Wir haben großes Interesse an den Originalunterlagen."

Angebliche Premium-Dokumente in Besitz

Julian Assange sitzt seit mehr als drei Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest. Schwedische, britische und US-Ermittler sind wegen angeblicher "minderschwerer Vergewaltigung", vor allem aber wegen Geheimnisverrat und Spionage hinter ihm her. In den USA droht Assange die Todesstrafe. Da die britische Polizei Assange beim Verlassen der Botschaft sofort verhaften würde, müssten die deutschen Abgeordneten zu ihm nach London in die Botschaft reisen.

Bei einer Befragung von Assange würde es vor allem um die Selektorenliste der NSA gehen, auf der Telefonnummern deutscher Spitzenpolitiker und Beamter verzeichnet sind. Zwar könne er die Quellen von WikiLeaks nicht offenlegen, sagte Assange, aber er könne "Gründe anführen, aus denen heraus wir das Dokument für echt halten."

Assange hält die veröffentlichten Listen angesichts der schleppenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft für besonders wichtig. "Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen eingestellt, weil er nur Beweise für eine beabsichtigte Überwachung, aber keine Beweise für tatsächliche Überwachung gefunden hat", sagte Assange dem SPIEGEL.

Das Material, das WikiLeaks über die US-Spionage in Deutschland veröffentlicht hat, bewertet Assange als besonders hochwertig. Es stamme "sozusagen aus der weltweiten Spionage-Highlight-Edition, nicht der langweilige Kram. Das sind die Abhör-Oscars! Was Hillary Clinton, Barack Obama, der Leitung des Wirtschaftsministeriums bei der Entscheidungsfindung hilft, das kommt in die Chef-Edition."

Falls der Ausschuss einen Ausflug nach London beschließen sollte, bliebe noch eine Hürde zu überwinden: Die britischen Regierung müsste der Befragung von Assange in der Botschaft Ecuadors zustimmen. "Mal sehen, ob die Briten uns reinlassen", meint Ströbele.

Video: Michael Sontheimer über sein Interview mit Julian Assange

DER SPIEGEL