Junge Union vor Parteitag: Paul Ziemiak macht jetzt auch auf Rebello

Die Junge Union macht Druck auf die Parteiführung. Man wolle die Namen der künftigen Minister erfahren, fordert ihr Chef Paul Ziemiak. Sonst könne man nicht guten Gewissens der Großen Koalition zustimmen.

JU-Chef Paul Ziemiak (Archivbild)

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Paul Ziemiak begehrt ein bisschen auf - so wie sein Pendant bei der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Junge-Union-Chef drängt die CDU-Führung, bis zum Parteitag Ende des Monats bekannt zu geben, wer Minister in einer neuen Großen Koalition werden soll. "Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation der "Bild am Sonntag".

Für den 26. Februar hat die CDU einen Bundesparteitag einberufen, der über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen soll. Bei der SPD ist die Abstimmung ungleich schwerer: 460.000 Mitglieder der Sozialdemokraten sind gefragt, über den Vertrag mit der Union zu entscheiden.

Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei, sagte Ziemiak und forderte: "Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen."

Ziemiak beklagt eine schlechte Stimmung an der Basis

Zugleich kritisierte der JU-Chef die CDU-Führung scharf: "Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal." Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Führung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle. "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU", so Ziemiak.

In großen Teilen der Union gibt es Unmut, weil das mächtige Finanzministerium künftig an die SPD gehen soll. Wie schon Unionsfraktionschef Volker Kauder, versucht nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, die Sorgen zu zerstreuen. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden."

Altmaier, der nach Schäubles Wechsel auf den Posten des Bundestagspräsidenten auch geschäftsführend Finanzminister ist, betonte, es gebe auch künftig die schwarze Null und keine neuen Schulden im Haushalt. "Die christdemokratische Handschrift ist, dass wir das Erbe von Wolfgang Schäuble umfassend verteidigt haben."

Altmaier räumte ein: "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden." Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde.

yes/dpa