Gespräche mit SPD Junge Union will GroKo bis Weihnachten, sonst...

CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.
Angela Merkel, JU-Chef Paul Ziemiak

Angela Merkel, JU-Chef Paul Ziemiak

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Junge Union (JU) setzt CDU, CSU und SPD eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer Großen Koalition. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert.

Als Alternative schlägt der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak dem Zeitungsbericht zufolge eine Minderheitsregierung vor: "Sollte sich die SPD dazu nicht bereit erklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben. Für uns steht fest, dass wir nicht um jeden Preis eine GroKo eingehen dürfen."

Das CDU-Präsidium tritt diesen Sonntag zusammen, um über eine mögliche Große Koalition zu beraten. Um 18 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Bei der Sitzung dürfte es auch um das anstehende Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am kommenden Donnerstag gehen, zu dem die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) geladen sind.

Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen ausgesprochen - andere Möglichkeiten wären nach dem Jamaika-Aus nur eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition.

CSU-Chef Seehofer sprach sich für ein Bündnis mit der SPD aus - betonte aber auch: "Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben."

Schwierig dürften die Verhandlungen in jedem Fall werden, das zeigen aktuelle Äußerungen aus der SPD. So warf die Parteilinke Kanzlerin Merkel vor, die Gesprächsatmosphäre mit Vorwürfen an die Sozialdemokraten zu belasten. "Scheinbar hat Frau Merkel die Lage vor lauter Jamaika-Träumereien noch nicht realisiert. Sie ist krachend gescheitert", sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch.

Merkel hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ihre Erwartungen an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition genannt, darunter einen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen beim Soli. Sie beklagte außerdem, dass die SPD kein einziges gutes Wort über die gemeinsame Arbeit der vergangenen vier Jahre finde.

Ausschnitte aus Angela Merkels Rede auf dem CDU-Landesparteitag im Video:

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"Ich lege Angela Merkel ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik nahe", sagte dazu Miersch. "Wenn sie dann nicht verstanden hat, dass in ihrer Situation leisere Töne angebracht wären, ist sie vielleicht nicht die richtige Person für Gespräche."

Auch andere SPD-Politiker stellen hohe Hürden für Gespräche mit der Union auf. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert", sagte Ferner der "Welt am Sonntag".

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung: "Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen." Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband". Die künftige Bundesregierung müsse hoch verschuldete Kommunen entlasten.

Derzeit, betonte Schweitzer, halte er eine Neuauflage der Großen Koalition für "nicht greifbar". Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD "sehr kritisch gesehen".

Wie die SPD ihre Meinung zur GroKo innerhalb von fünf Tagen geändert hat - die Woche in Zitaten:

Immerhin: Laut einer Umfrage steigen Union und SPD in der Wählergunst. Wie eine Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" ergab, legen CDU und CSU um zwei Punkte auf 33 Prozent zu. Bei der SPD beträgt das Plus demnach einen Punkt auf 22 Prozent.

Grüne und FDP büßen je einen Punkt ein und kommen auf zehn beziehungsweise neun Prozent. Die AfD verliert den Demoskopen zufolge zwei Punkte auf elf Prozent, während sich die Linkspartei um einen Zähler auf zehn Prozent verbessert.

Der Umfrage zufolge sprechen sich nun 52 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus, während 39 Prozent dagegen sind.

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl indes hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen noch nicht aufgegeben. "Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika", sagte der baden-württembergische Vizeregierungschef und Innenminister.

Strobl verwies darauf, dass große Teile der Wirtschaft die jetzt entstandene Unsicherheit als "sehr, sehr schlecht" empfänden.

wal/dpa
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