Modellbau-Affäre SPD erhöht Druck auf Haderthauer

War Christine Haderthauer auch in ihrer Zeit als Ministerin in Bayern Gesellschafterin der Firma, die umstrittene Geschäfte mit psychisch kranken Straftätern machte? Zu diesem Ergebnis kommen juristische Gutachten, die die SPD in Auftrag gegeben hat.
CSU-Politikerin Haderthauer (Archivbild): Ärger wegen früherer Geschäfte

CSU-Politikerin Haderthauer (Archivbild): Ärger wegen früherer Geschäfte

Foto: David Ebener/ picture alliance / dpa

In der Modellbau-Affäre um die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer versucht die SPD jetzt, die CSU-Politikerin mit Hilfe zweier juristischer Gutachten zusätzlich unter Druck zu setzen. Kern der Expertisen ist die Frage, ob Haderthauer noch in ihrer Zeit als Ministerin der bayerischen Staatsregierung als Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik fungierte.

Mit der Firma machte Haderthauer einst zusammen mit ihrem Mann und einem weiteren Geschäftspartner umstrittene Geschäfte mit Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern hergestellt wurden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft München II wegen Betrugsverdachts gegen das Ehepaar Haderthauer.

Die CSU-Politikerin hat in der Vergangenheit stets betont, bereits 2003 als Gesellschafterin bei der Firma ausgeschieden zu sein - und damit weit vor ihrer Zeit als Mitglied im bayerischen Kabinett, die 2008 begann. Die vom bayerischen SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold beauftragten Anwälte für Steuerrecht sehen das dagegen ganz anders: Unter Berufung auf zahlreiche Geschäftsunterlagen und Vereinbarungen der Firma Sapor Modellbau kommt der Ansbacher Steuerfachanwalt Alfred Meyerhuber zu dem Ergebnis, dass Haderthauer noch bis Ende 2011 Gesellschafterin der Firma gewesen sei.

"Arglistig getäuscht"

Die Übertragung der Gesellschaftsanteile von Christine Haderthauer auf ihren Mann Hubert im Jahr 2003 war dem Gutachter zufolge unwirksam. Hierfür sei nämlich "die Zustimmung des weiteren Gesellschafters Roger Ponton" nötig gewesen. Eine solche Zustimmung sei jedoch den vorliegenden Dokumenten zufolge vor 2011 nicht erfolgt. Andernfalls müsse ein Gesellschaftervertrag existieren, der eine Übertragung der Anteile an Angehörige regele. Von einem solchen Vertrag ist bislang allerdings nichts bekannt.

Ponton fühlt sich von dem Ehepaar "arglistig getäuscht", seine Anzeige ist Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Elsässer hatte 2011 Entschädigung gefordert, nachdem Haderthauers Mann 2008 die Firma ohne Pontons Wissen verkauft hatte. Ponton erhielt damals 20.000 Euro Abfindung. Später erfuhr er durch Medienberichte, dass das Geschäft der Haderthauers mit den Modellautos offenbar viel lukrativer war als er geahnt hatte und erstattete Anzeige. Das Ehepaar hatte jahrelang keinen Kontakt zu dem Franzosen.

Auch dem zweiten Rechtsgutachten zufolge war die Übertragung der Gesellschaftsanteile von Christine Haderthauer auf ihren Mann unwirksam. Aus diesem Grund seien die Einkünfte der Firma aus der damaligen Zeit "Frau Christine Haderthauer zuzurechnen", heißt es in dem Dokument. In steuerlicher Hinsicht bestehe "die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf jeden Fall bis 2011 fort".

Staatsanwaltschaft will Ponton befragen

Für die CSU-Politikerin dürften solche Einschätzungen unangenehm sein. Sollte sie darauf gesetzt haben, dass sich die Verdachtsmomente von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung - wenn überhaupt - bestenfalls auf ihren Mann konkretisieren lassen, legen zumindest die von der SPD-Fraktion beauftragten Gutachten einen anderen Schluss nahe.

Für die SPD steht fest: Haderthauer habe auch als Ministerin einem Unternehmen angehört, das Geschäfte mit psychisch kranken Straftätern machte, in der Öffentlichkeit und dem Parlament habe sie "wiederholt und beharrlich unrichtige Auskünfte" gegeben, so Horst Arnold. Die SPD forderte erneut den Rücktritt der Ministerin beziehungsweise ihre Entlassung durch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Die Ermittlungen in der Causa Haderthauer dauern an. Derzeit ist völlig offen, wann sie abgeschlossen sein werden. In der kommenden Woche wird nach SPIEGEL-Informationen ein Mann von der Staatsanwaltschaft befragt, von dem das Ehepaar Haderthauer kaum Entlastung erwarten kann: Roger Ponton.

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