Juso-Bundeskongress Der Parteinachwuchs drängt nach links

Die Jusos fordern eine Kurskorrektur der Partei. Nötig sei jetzt "Nachwuchs, der Richtung hat, und Richtung heißt links", sagte Andrea Nahles beim Bundeskongress. Auch der SPD-Linke Schreiner verlangte einschneidende Änderungen im Wahlprogramm.

Berlin - "Wir sind gekommen, um zu bleiben. Alternativlosigkeit bekämpfen" lautet das Motto des Treffens - die erste Hälfte ist ein Songtitel der Band Wir sind Helden. Vielleicht wollten die Jungsozialisten sich ein bisschen Heldenmut ausborgen für ihren Bundeskongress, jedenfalls trat der Juso-Vorsitzende Björn Böhning mit der Forderung an, die SPD müsse "sich endlich von ihren Irrtümern und falschen Ideologien befreien".

Andrea Nahles sagte am Abend in Leipzig, die SPD habe ihre Nachwuchsorganisation noch nie so sehr gebraucht wie in der heutigen Zeit. Bei den Sozialdemokraten stehe ein Generationswechsel an "Wir sind die Sozialdemokratie 2010", sagte Nahles, die Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Die Jusos wollten Perspektiven für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben. Die "Altvorderen" ihrer Partei forderte sie zu einer klareren sozialdemokratischen Grundhaltung auf.

Nahles kritisierte den "Wettlauf der Angepassten", den es auch in den Reihen der Jusos gegeben habe. Dem müssten die Jusos ihr Generationenprojekt entgegensetzen. "Unsere SPD steht für die soziale Demokratie Europas", sagte sie. Sozialstaat und leistungsfähige Wirtschaft dürften keine Gegensätze sein. Nahles plädierte für mehr Transparenz, unter anderem bei Managergehältern und Steuerbilanzen. Die SPD sei die Qualifizierungspartei Deutschlands. Gebraucht werde eine Weiterbildungsarchitektur, die Beschäftigungsfähigkeit erhalte.

Der Juso-Vorsitzende Böhning sagte, die Losung, dass es allen gut gehe, wenn es der Wirtschaft gut gehe, sei eine "fatale Täuschung", auf die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "hereingefallen" sei. "Ich habe mich noch nie so geschämt als Sozialdemokrat", wetterte Böhning mit Blick auf die von Clement geplanten schärferen Kontrollen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II.

Die SPD benötige aber keine rein personelle, sondern auch eine inhaltliche Erneuerung, sagte der 27-Jährige. Diese neuen Inhalte müssten von "neuen Köpfen erstritten" werden, forderte Böhning, der auf dem Kongress in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde.

Auch den auf dem Parteitag anwesenden SPD-Chef Franz Müntefering griff Bohning an: Über die "aufgeregten Kommentare" in der von Müntefering angestoßenen Kapitalismusdebatte habe er sich gewundert, sagte er. Der SPD-Parteichef habe "mit seinem Hinweis auf kapitalistische Auswüchse die richtige Richtung vorgegeben". Allerdings müssten dem Taten folgen. Dazu gehöre die Beschränkung von Spekulationsgeschäften und die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer.

Böhning bekräftigte die Forderung der Jusos nach einer Ausbildungsplatzabgabe und die strikte Ablehnung von Studiengebühren. Nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden habe die SPD mit der Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagsneuwahl einen "äußerst riskanten Weg" gewählt. Es dürfe nicht sein, dass die SPD bei den geplanten Neuwahlen "auch noch diese Chance versemmelt".

Ins selbe Horn stieß kurz darauf der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmervereinigung AfA, Ottmar Schreiner. Er forderte deutliche Korrekturen am Reformprogramm der Bundesregierung. Hartz IV habe "mit Sozialstaatstrukturen nichts mehr zu tun", sagte Schreiner. Auch die Bundesregierung mache Fehler, und es sei "keine Schande, dies zu gestehen", sondern im Gegenteil besser als die Haltung "Augen zu und durch". Wenn die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen wolle, "muss es in den Aussagen unserer Wahlprogramme Korrekturen geben", fügte er hinzu. Er sei "ausdrücklich solidarisch" mit dem Kurs der Jusos.

"Linksbündnis ist ein hausgemachtes Problem der SPD"

Der starke Verlust von Stammwählern wie Arbeitern und Angestellten sei nirgends auszugleichen, sagte Schreiner. Die SPD brauche einen "veränderten Profilansatz". Die Partei habe keine Antworten mehr auf die Sorgen der Menschen, die "zunehmend von existenziellen Fragen verunsichert sind", sie habe sich immer mehr an konservative Parteien angenähert. Schreiner forderte "dringlichst ein umfängliches Paket" mit Investitionen der öffentlichen Hand in öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Universitäten. Zugleich sprach er sich erneut für die sogenannte Millionärsteuer aus.

Auch das Linksbündnis aus PDS und WASG mit dem ehemaligen SPD-Parteichef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat war Thema beim Juso-Bundeskongress. Dies sei ein hausgemachtes Problem der SPD, sagt Antje Trosien, Mitglied im Juso-Bundesvorstand. "Lafontaine hätte auch eine andere Möglichkeit gehabt, als das was er jetzt anstrebt", sagt sie. "Die SPD müsste sich sehr links positionieren.

Kritik an den Plänen einer vorgezogenen Neuwahl regte sich in den Reihen der Grünen. Seine Partei beurteile die Neuwahlen generell skeptisch, sagte Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn. "Man hätte die Flinte nicht so einfach hinschmeißen dürfen", kritisierte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete. Die rot-grüne Bundesregierung hätte stattdessen zeigen sollen, dass sie in den nächsten Jahren die sozial gerechte Modernisierung Deutschlands voranbringen wolle. "Dann hätte es durchaus Sinn gemacht, bis zum Herbst 2006 weiterzumachen", sagte Kuhn.

Kuhn macht die SPD für das Durcheinander in der Debatte um vorgezogene Bundestagswahlen verantwortlich. "Wir haben in keiner Weise zu diesen Neuwahlen beigetragen", sagte Kuhn dem "Mannheimer Morgen". Das sei eine Idee von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen. Die Grünen stünden dennoch geschlossen hinter dem Kanzler.

Kuhn beklagte zudem ein "Gerechtigkeitsdefizit" in Deutschland und mahnte Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV an. Das Altersvermögen der Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfe nicht so schnell für die Lebenshaltung in Anspruch werden, wie das bisher vorgesehen sei. "Sie können jemandem nicht sagen: Spare für dein Alter, wenn du aber unverschuldet arbeitslos wirst, dann musst du es hergeben", sagte Kuhn. Hier müsse es Korrekturen geben.

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