Juso-Chef wiedergewählt Annen sieht Schröder als "Genosse der Bosse"

Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Bremen hat der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen die Agenda 2010 als "eine einzige Gerechtigkeitslücke" kritisiert. Am Freitagabendwar Annen mit Rekordmehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte er scharf als "Genossen der Bosse".


Im Amt bestätigter Schröderschreck: Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen
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Im Amt bestätigter Schröderschreck: Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen

Bremen - "Die Agenda hat keine Gerechtigkeitslücke, sie ist eine einzige Gerechtigkeitslücke", sagte Annen unter großem Beifall beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Samstag in Bremen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte das Programm "Agenda 2010" unter Buhrufen und kündigte konkrete Vorschläge für eine Ausbildungsplatzabgabe zum Sonderparteitag am 1. Juni an.

Annen kritisierte, die geplante Finanzierung des Krankengeldes ausschließlich durch die Arbeitnehmer sei weder solidarisch noch gerecht. Die Jusos verlangten die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Zudem müsse das Arbeitslosengeld nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe "deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegen". Noch in diesem Sommer müsse eine Ausbildungsplatzabgabe gesetzlich verankert werden.

Annen kritisierte zugleich die Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Fall, dass auf dem Parteitag am 1. Juni keine Mehrheit für die Agenda 2010 zu Stande komme.

SPD-Generalsekretär Scholz bezeichnete in seiner von Buhrufen begleiteten Rede die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als drängendstes Problem der Politik. Bis zum Jahr 2010 solle die Vollbeschäftigung erreicht werden. Neben Steuerreform und Umbau der Arbeitsverwaltung beinhalte die Agenda 2010 die dafür notwendigen Reformen, sagte Scholz unter dem Beifall einer Juso-Minderheit. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigte Scholz als eine Regelung, "die jeder gerecht fände, wenn sie immer schon so gewesen wäre".

Wiederwahl mit Rekordmehrheit

Die Jugendorganisation der SPD hatte am Vorabend den Hamburger Geschichtsstudenten Niles Annen mit 209 Ja-Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. Zuvor hatte der 30-Jährige die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und ein Reformprogramm gefordert, "das den Namen Agenda 2010 verdient hat".

Juso-Sprecher Dirk Engelmann sagte, Annen habe mit 74,1 Prozent der Stimmen ein "historisch hohes Ergebnis" eingefahren. Bislang hätten Vorsitzende der Jungsozialisten noch nie deutlich über 60 Prozent Zustimmung erhalten.

"Genosse der Bosse"

Annen und Schröder (vor einem Jahr. Damals hatte Schröder den Juso-Bundeskongress in Potsdam besucht).
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Annen und Schröder (vor einem Jahr. Damals hatte Schröder den Juso-Bundeskongress in Potsdam besucht).

In seiner Kandidatenrede hatte Annen Bundeskanzler Gerhard Schröder und das Reformprogramm scharf angegriffen. Aus dem Juso sei der "Genosse der Bosse" geworden, aus dem sozialdemokratischen Regierungsprogramm die Agenda 2010 - ein Konzept, das nur auf kurzfristige finanzielle Entlastungen setze.

Die Jusos bezweifelten nicht die Notwendigkeit großer Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Doch Umbau und Reform dürften nicht Abbau bedeuten. "Wenn leichtfertig die Zukunft der Partei aufs Spiel gesetzt wird, dann muss man laut werden", sagte Annen. "Und wenn es um unsere Zukunft geht, akzeptieren wir kein Basta."

Die Anliegen junger Menschen kämen in der Politik ohnehin zu kurz, bemängelte der Juso-Chef. "Als modern gilt in diesem Land, wer dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung mit dem Argument verweigert, man könne keine Schulden mehr machen."

Forderung nach Ausbildungsplatzabgabe

Eine Ausbildungsplatzabgabe sei ein wesentlicher Punkt für die Zustimmung der Jungsozialisten zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni, hatte Annen zum Auftakt des Bundeskongresses gesagt. Die klare Botschaft müsse sein: "Wer nicht ausbildet, muss zahlen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Umlagefinanzierung in seiner Regierungserklärung am 14. März wieder ins Spiel gebracht. Nun müsse Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dies endlich umsetzen, "und zwar eins zu eins". Die SPD habe die Bundestagswahl auch gewonnen, weil sie Jugendlichen eine Perspektive versprochen habe. Doch seien mehr als 160.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Angesichts der drohenden Ausbildungskatastrophe müssten müssten gesetzliche Regelungen her.

Ausdrücklich betonte der Juso-Chef die neue Geschlossenheit der Jungsozialisten. Noch vor zwei Jahren habe der Verband vor der "Atomisierung gestanden". Der Bremer Parteitag solle der SPD und der Öffentlichkeit nun signalisieren, dass die Jusos "zurück auf der politischen Bühne" seien.



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