Juso-Chefin Drohsel "Die Agenda-Ideologie muss abgeräumt werden"

Die SPD hat erste Korrekturen an den Hartz-Reformen vorgelegt - doch Juso-Chefin Drohsel gehen die Vorschläge nicht weit genug. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert sie, auch vom Kern der Agenda 2010 abzurücken: "Ein-Euro-Jobs und Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft."

Juso-Chefin Drohsel: "Hartz-Papier noch nicht ausreichend"
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Juso-Chefin Drohsel: "Hartz-Papier noch nicht ausreichend"


SPIEGEL ONLINE: Die SPD-Spitze will die Hartz-IV-Reformen aufbrechen. Zufrieden?

Drohsel: Die Vorschläge gehen in eine gute Richtung. Sie sind aber noch nicht ausreichend.

SPIEGEL ONLINE: Wo besteht Ihrer Meinung nach zusätzlicher Änderungsbedarf?

Drohsel: Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft.

SPIEGEL ONLINE: Damit Langzeitarbeitslose sich künftig zufrieden zurücklehnen können?

Drohsel: Nein. Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. Dazu gehört ein soziokulturelles Existenzminimum. Dies ist nicht an die Arbeitsbereitschaft geknüpft, sondern ausschließlich an die Kategorie Mensch. Wer das nicht ernst nimmt, vertritt im Kern die Position "Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen". Das hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Fallen die Sanktionen, würde die SPD vom Prinzip des "Förderns und Forderns", also vom Kern der Agenda 2010, abrücken. Wäre eine Totalabkehr glaubwürdig?

Drohsel: Einzelne Elemente wie etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren sinnvoll. Aber es muss endlich Schluss sein mit der Mär vom "faulen Arbeitslosen". Diese Ideologie lag der Agenda zugrunde - und damit muss aufgeräumt werden. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht individualisiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Dem politischen Gegner würde die SPD so eine Steilvorlage bieten.

Drohsel: Die SPD bietet eine Steilvorlage, wenn sie ihre Identität und damit ihr Kernanliegen, soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen, aufgibt. Diese Gesellschaft ist von massiver sozialer Ungleichheit geprägt. Die SPD muss wieder die Partei sein, die sich dieser Ungleichheit entgegenstellt und dafür sorgt, dass jeder Mensch menschenwürdig leben kann.

SPIEGEL ONLINE: Zu der künftigen Höhe von Hartz IV findet sich im SPD-Papier nichts Konkretes. Ist das ein Fehler?

Drohsel: Irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen, führt nicht weiter. Es muss eine seriöse und gründliche Neuberechnung vorgenommen werden, die sich am wirklichen Bedarf orientiert. Vor allem sollte dabei mit den Betroffenen geredet werden und nicht nur über sie. Ich bin davon überzeugt, dass eine erhebliche Erhöhung herauskommen wird.

SPIEGEL ONLINE: In knapp zwei Monaten wählt Nordrhein-Westfalen. Wäre Rot-Rot-Grün dort einen Versuch wert?

Drohsel: Ich kämpfe dafür, dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abgewählt wird, und würde mir sehr wünschen, dass in NRW eine linke Regierung gebildet werden kann. Aber wie das konkret aussehen könnte, müssen die Genossinnen und Genossen vor Ort nach der Wahl entscheiden.

Das Interview führte Veit Medick

insgesamt 5146 Beiträge
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Seite 1
richie, 15.03.2010
1.
Zitat von sysopIn den vergangenen Wochen gab es erneut rege Diskussionen um Hartz IV. Jetzt legt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einen Korrektur-Katalog für Hartz IV vor, der mehr Änderungen enthält als bisher erwartet. Was meinen Sie müsste an Hartz IV verändert werden?
Die Berechnung der Regelsätze muss geändert und eine Härtefallregelung eingeführt werden. Das ist jedenfalls die Mindestanforderung des Bundesverfassungsgerichtes. Geändert werden sollten auch die Zuverdienstregelungen. Anrechnugngsfreihe Grundfreibeträge sollten abgeschafft werden. Dafür sollte der Nettozuverdienst generell nur bis maximal 50% mit den Sozialleistungen verrechnet werden (im Gegenzug kann man dann allerdings auch Wohngeld, Kindergeldzuschlag etc. abschaffen. Bafög sollte ebenfalls durch Hartz4 ersetzt, bzw. ein Studium innerhalb der Regelstudienzeit als Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Hartz4 anerkannt werden. Jobs, die mit unter 7,50 Euro bezahlt werden, sollten von der Vermittlung ausgeschlossen werden und als nicht zumutbar gelten (also Abschaffung des Zwangs, für Dumpinglöhne arbeiten zu müssen). Damit spart man sich im Gegenzug die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen... Soviel für's erste...
Emil Peisker 15.03.2010
2.
Zitat von sysopIn den vergangenen Wochen gab es erneut rege Diskussionen um Hartz IV. Jetzt legt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einen Korrektur-Katalog für Hartz IV vor, der mehr Änderungen enthält als bisher erwartet. Was meinen Sie müsste an Hartz IV verändert werden?
Die "Vermarktung" von Arbeitslosen zu unsittlichen Dumpinglöhnen, die gleichzeitig den Mindestlohn torpedieren. Das Schonvermögen von Menschen die 30-40 Jahre gearbeitet haben muss unangetastet bleiben. Das Ersparte benötigen die für die Altersversorgung. HartzIV nur noch dann, wenn ein Mindestlohn existiert. Das reicht fürs Erste. Frage ist nur, wer das Paket wirklich durchbringen wird.
Morotti 15.03.2010
3.
Zitat von Emil PeiskerDie "Vermarktung" von Arbeitslosen zu unsittlichen Dumpinglöhnen, die gleichzeitig den Mindestlohn torpedieren. Das Schonvermögen von Menschen die 30-40 Jahre gearbeitet haben muss unangetastet bleiben. Das Ersparte benötigen die für die Altersversorgung. HartzIV nur noch dann, wenn ein Mindestlohn existiert. Das reicht fürs Erste. Frage ist nur, wer das Paket wirklich durchbringen wird.
Hättet Ihr alles schon mal haben können.
semipermeabel 15.03.2010
4.
Zitat von sysopIn den vergangenen Wochen gab es erneut rege Diskussionen um Hartz IV. Jetzt legt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einen Korrektur-Katalog für Hartz IV vor, der mehr Änderungen enthält als bisher erwartet. Was meinen Sie müsste an Hartz IV verändert werden?
Ändern? Noch chaotischer?
marvinw 15.03.2010
5. Eines muss geändert werden
Zitat von sysopIn den vergangenen Wochen gab es erneut rege Diskussionen um Hartz IV. Jetzt legt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel einen Korrektur-Katalog für Hartz IV vor, der mehr Änderungen enthält als bisher erwartet. Was meinen Sie müsste an Hartz IV verändert werden?
Westesterwelle muss entlassen werden.
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