Jusos "Die SPD ist inhaltlich ausgebrannt"

Mit Pfiffen haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress Peer Steinbrück verabschiedet. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Juso-Chef Björn Böhning über den Ärger mit dem Finanzminister, über das Burn-Out-Syndrom der SPD – und erklärt, warum die Jusos Oskar Lafontaine nie wieder sehen wollen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Böhning, Sie haben gefordert, die SPD möge sich in Zukunft strategisch Richtung Linkspartei und WASG öffnen. Das Saarland war einmal das politische Epizentrum von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Warum haben Sie ihn nicht als Gastredner zu ihrem Bundeskongress eingeladen?

Juso-Chef Böhning: "Es darf keine reale Entlastung der Unternehmen geben"
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Juso-Chef Böhning: "Es darf keine reale Entlastung der Unternehmen geben"

Böhning: Eine Kooperation mit Oskar Lafontaine schließe ich für die Jusos kategorisch aus. Und für die SPD wird es mit der Person Oskar Lafontaine keine koalitionspolitischen Perspektiven geben können. Lafontaine hat seine persönlichen Eitelkeiten schon immer über politische Programme gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Eine Koalition wäre also grundsätzlich erst dann möglich, wenn Lafontaine nicht mehr aktiv ist?

Böhning: Das ist richtig. Uns ist aber zuerst einmal wichtig, dass wir eine starke Volkspartei werden. Das heißt: Deutlich mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Wenn wir das nicht schaffen, müssen wir Optionen ins Auge fassen, die links der Mitte liegen.

SPIEGEL ONLINE: Finanzminister Peer Steinbrück wurde bei Ihnen in Saarbrücken wegen der Mehrwertsteuererhöhung heftig attackiert. Warum haben Sie nicht zueinander gefunden?

Böhning: In der Analyse sind wir an vielen Stellen einer Meinung: Die Bedeutung der Globalisierung, die Frage der Demographie. Aber bei den Folgerungen daraus sind wir total anderer Meinung. Peer Steinbrück meint, der nationale Staat wäre angesichts der internationalen Finanzmärkte ohnmächtig und könne nichts mehr umsetzen, sondern müsse allein den Unternehmen Steilpässe geben. Wir Jusos dagegen sind der festen Überzeugung, dass der Staat handlungsfähig ist.

SPIEGEL ONLINE: Steinbrück sagt, die Jusos verweigerten ihm die Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer, zeigten ihm aber keine Alternativen auf. Entkräften Sie das mal.

Böhning: In der derzeit ökonomisch labilen Situation brauchen wir keine Besteuerung der konjunkturellen Größe Konsum, sondern der konjunkturresistenten Größe Vermögen. Die ist in Deutschland sehr hoch. Wir brauchen eine zeitgemäße Vermögensbesteuerung. Deswegen trete ich für eine höhere Erbschaftssteuer ein. Das ist ökonomisch viel sinnvoller, als das zarte Pflänzchen Konjunktur mit der Mehrwertsteuererhöhung wieder abzuwürgen.

SPIEGEL ONLINE: Der Finanzminister hat den Jusos versprochen, er ziele auf eine insgesamt aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform. Nach SPIEGEL-Informationen plant er aber eine deutliche Entlastung der Unternehmer.

Böhning: Ich finde es verwunderlich, dass uns Peer Steinbrück hier auf dem Bundeskongress mitteilt, dass eine Aufkommensneutralität nach dem ersten Jahr hergestellt werden soll, jetzt aber offensichtlich eine dauerhafte Entlastung der Unternehmen vorgesehen ist. Wenn diese Meldung stimmt, wäre das kein guter politischer Stil. Ich erwarte von Peer Steinbrück, dass er dies klar und sofort dementiert. Und die Antwort "eine Spekulation" ist für mich kein Dementi. Es darf keine reale Entlastung der Unternehmen geben. Das haben wir auch so auf dem SPD-Parteitag beschlossen, das ist die Position der Partei.

SPIEGEL ONLINE: Das scheint Peer Steinbrück nicht zu stören.

Böhning: Wenn er auch mittelfristig eine reale Entlastung für Unternehmen durchsetzen will, muss er das gegen den Widerstand der Partei machen. Damit wird er nicht durchkommen.

SPIEGEL ONLINE: Steinbrück haben Sie gemäß der Juso-Traditionen attackiert, sonst aber ist es sehr ruhig beim Parteinachwuchs. Parteichef Beck etwa wird bejubelt, bevor er überhaupt etwas gesagt hat.

Böhning: Wir nehmen eigenständige Positionen ein. Unser Politikverständnis hat sich allerdings dahingehend verändert, dass wir nicht mehr über den "ideellen Gesamtkapitalisten" diskutieren, sondern konkret an den Lebensverhältnissen argumentieren. Wir erwarten von Kurt Beck, dass er wie angekündigt ein breiteres programmatisches Fundament in Richtung einer linken Volkspartei legt.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker sagen, Beck verfahre nach dem Motto: links blinken, rechts fahren. In Rheinland-Pfalz etwa verfolgt er eine sehr pragmatische Politik. Und auch auf Ihrem Kongress hat er sich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Also alles nur Rhetorik?

Böhning: Die Partei erwartet in der jetzigen Situation eine gewisse Sicherheit und Stabilität in der Parteiführung. Der von Kurt Beck verkörperte Stil tut der Partei gut. Natürlich werden wir Kurt Beck an seinem konkreten politischen Handeln messen. Aber die Idee, Volkspartei sein zu wollen und jene anzusprechen, die uns durch eine sozial ungerechte Politik verloren gegangen sind, unterstützen wir.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn der spezifische Stil von Kurt Beck?

Böhning: Er spricht die Delegierten und die Partei sehr persönlich und emotional an. Kurt Beck argumentiert aus der Partei heraus, während etwa Peer Steinbrück dies aus seiner Position als Minister macht. Die Partei aber will mitgenommen werden, sie will mitgestalten. In den letzten sieben Jahren war das leider nicht der Fall.

SPIEGEL ONLINE: Über die SPD zu Zeiten Gerhard Schröders haben Sie mal gesagt, sie sei organisatorisch, politisch und inhaltlich ausgezehrt. Inwiefern hat sich das jetzt geändert?

Böhning: Da hat sich nicht viel geändert. Die SPD ist inhaltlich ausgebrannt, das Burn-Out-Syndrom nach wie vor existent. Deshalb müssen wir die Programmdiskussion vorantreiben. Außerdem brauchen wir eine ehrliche Wahlanalyse der letzten Jahre. Wir haben bei Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen weit über zehn Prozent verloren. Wer das nicht sieht, der wird das Profil einer linken Volkspartei nie wieder erreichen.

Das Interview führte Sebastian Fischer



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