Jusos Schröder handelt "grundfalsch"

Als "grundfalsche Entscheidung" hat der Juso-Vorsitzende Niels Annen Gerhard Schröders Ankündigung bezeichnet, 3900 Bundeswehrsoldaten für einen möglichen Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen.
Von Holger Kulick

Hamburg/Berlin - Der Juso-Bundesvorsitzende bezeichnete den nun angekündigten Bundeswehreinsatz als "untauglich im Kampf gegen den Terrorismus". Er sehe die weitere Entwicklung "mit großer Sorge", denn Bundeskanzler Schröder erwarte offenbar einen "Blankoscheck für den Kriegseinsatz" vom Bundestag, sagte Annen auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Er empfehle daher den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, im Bundestag keinem "Vorratsbeschluss" zuzustimmen, der ihnen ihre Entscheidungskompetenz aus der Hand nimmt".

Uneingeschränkte Solidarität mit den USA könne es nur geben, wenn das Maß der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Dies sehe er aber "überschritten" sagte der 28-jährige Hamburger. Unmittelbar nach dem 11. September habe er Schröders Reaktion für "sehr vernünftig" gehalten, auch mäßigend auf die USA einzuwirken. Nach Gerhard Schröders Pressekonferenz vom Dienstag seien aber "Ziele und Ausmaß" der nun angedeuteten Einsätze "unklar" geblieben. "Das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit haben durch die mangelnde Informationen keine Entscheidungsgrundlage", betonte Niels Annen. Auch "zielgerichtete Beweise", dass ein solcher Einsatz sinnvoll sei, lägen immer noch nicht vor. Dies müsse aber eine Entscheidungsgrundlage sein.

Humanitäre Hilfe zum Einsatzschwerpunkt machen

Aus Sicht der Jusos mache die drohende humanitäre Katastrophe viel mehr "eine sofortige Feuerpause und die Einstellung der Bombardements notwendig". Deshalb müssten Überlegungen der Bundesregierung eher dahin gehen, wie Hilfsorganisationen "personell besser ausgestattet werden könnten", um flächendeckend humanitäre Hilfe zu leisten. Aber Bundeswehrsoldaten Richtung Afghanistan zu entsenden, "dies können wir nicht mittragen", sagte Annen, der seit Juni 2001 die Jungsozialisten führt. Anders könnte eine Entscheidungsgrundlage sein, wenn etwa durch die Uno präzise beantragt werde, einen Korridor für Flüchtlinge zu öffnen, das halte er für "diskutierenswert".

Den Jungsozialisten in der SPD gehören derzeit etwa 70.000 Mitglieder an. Unter ihnen herrsche derzeit "sehr viel Unmut und zum Teil offener Protest" gegen den Kurs des SPD-Parteivorsitzenden, berichtete Annen. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD in Nürnberg sei "mit Sicherheit" mit einer "kritische Debatte" in diesem Zusammenhang zu rechnen, er hoffe aber, dass Schröders Wort gelte, sich einer solchen Diskussion zu stellen.