Juso-Kongress: SPD-Nachwuchs gegen GroKo
Kongress in Nürnberg Jusos stimmen gegen Große Koalition
Nürnberg - Der Widerstand gegen die Große Koalition innerhalb der SPD bleibt heftig: Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg stimmte am Samstag eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsvereinbarung mit CDU und CSU. In dem verabschiedeten Antrag wird unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vergeblich um die Zustimmung der Jungsozialisten (Jusos) geworben. Er hatte betont, dass die Große Koalition nicht als Liebesheirat gedacht sei. Dennoch wolle er die Menschen, denen durch den Koalitionsvertrag zu besseren Lebensbedingungen verholfen werden könne, "nicht vier Jahre lang warten lassen".
In der Vereinbarung von Union und Sozialdemokraten stehe "nahe an 90 Prozent" dessen, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe, sagte Gabriel. Die Partei müsse nun selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU gehen. "Es gibt nur eine Partei, die die SPD kleinmachen kann: Das ist die SPD selber", sagt er.
Kein Nein zur Parteispitze
Klare Worte, mit denen Gabriel unter anderem in Richtung von Johanna Uekermann zielte: Die 26-Jährige wurde am Freitag zur neuen Juso-Vorsitzenden gewählt und hatte sich in Nürnberg gegen die Große Koalition ausgesprochen. Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine "Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge". Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.
Bis zum Donnerstag befragt die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Spätestens am 15. Dezember soll das für die Parteiführung verbindliche Ergebnis vorliegen. Bis zum vergangenen Freitag hatten nach Parteiangaben bereits knapp 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt. Damit ist bereits sicher, dass die Mitgliederbefragung nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern wird.
