Pakt für den Rechtsstaat Hamburg fordert finanzielle Unterstützung für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die Ampel hat der Justiz in den Bundesländern mehr Geld zugesagt. Bislang blieb es allerdings bei dem Versprechen, kritisiert Hamburgs Justizsenatorin. Sie will die Koalition nun in die Pflicht nehmen.
Strafprozess im Oberlandesgericht Hamburg: Mehr Personal und umfassende Digitalisierung für die Justiz in den Ländern vorgesehen

Strafprozess im Oberlandesgericht Hamburg: Mehr Personal und umfassende Digitalisierung für die Justiz in den Ländern vorgesehen

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert den Bund auf, Geld für Personal und Digitalisierung in der Justiz bereitzustellen. Hamburg will eine entsprechende Beschlussvorlage bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni 2022 einbringen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bund im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat die Bundesländer mit 220 Millionen Euro unterstützt. Damit sollte mehr Personal an Gerichten und Staatsanwaltschaften angestellt werden.

Die finanzielle Hilfe des Bundes sollte laut Ampelkoalitionsvertrag fortgeführt und um einen Pakt zur Digitalisierung ergänzt werden. Beides ist auch laut der Initiative aus Hamburg notwendig, um eine auf Dauer funktionsfähige Justiz zu erhalten. »Den Ankündigungen muss der Bund jetzt Taten folgen lassen. Das ist bisher nicht passiert, deshalb bringt Hamburg das Thema erneut auf die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister«, sagte Justizsenatorin Gallina dem SPIEGEL zu der Beschlussvorlage.

Man wolle Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) damit an seine Versprechen erinnern. Gerade durch die Gesetzgebung des Bundes entstünden auch in der Justiz der Länder neue Aufgaben. Bund und Länder seien daher »gemeinsam in der Verantwortung, das bisher Erreichte zu sichern und die Justiz auch im Bereich der Digitalisierung weiter zu stärken«, sagte Gallina.

Bundesjustizminister Buschmann war zuletzt von den Ländern und Kollegen aus der Ampelkoalition kritisiert worden . Der Vorwurf lautete, er kümmere sich nicht genug um die versprochene Unterstützung der Justiz. Der vorige Pakt für den Rechtsstaat lief im Jahr 2021 aus.

sog