Justiz Bundesrat schiebt Gesetz gegen Sterbehilfe auf

Die Länder haben entgegen ihren Ursprungsplänen eine Gesetzesinitiative gegen organisierte Sterbehilfe verschoben. Der Bundesrat verabschiedete stattdessen einen Entschließungsantrag. Demzufolge soll Ende des Jahres ein Gesetz kommen.


Berlin - Die Bundesländer wollen mit möglichst großer Mehrheit ein Gesetz gegen gewerbliche Sterbehilfe auf den Weg bringen. Deshalb stellte der Bundesrat am Freitag die vorgesehene Abstimmung über den Antrag von nur einigen Ländern zurück, mit dem ein Gesetz gegen organisierte aktive Sterbehilfe vorangebracht werden sollte. Der Bundesrat wolle sich zu gemeinsamen Grundüberzeugungen nicht in eine "scheinbar kontroverse Situation" bringen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Auf diese Position hätten sich die Länder geeinigt.

Ein neuer Antrag wird nun von 13 Ländern mitgetragen. Darin wird ein neuer Straftatbestand gegen gewerbliche Suizidhilfe gefordert. Prüfen wollen die Länder jedoch erst noch, ob auch Vereinigungen unter Strafe gestellt werden sollen. Diese sollten im ersten Antrag ebenfalls Gegenstand eines neuen Straftatbestandes werden.

Der Bundesrat will, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz zustande kommt. Beck sagte, die neue Position habe er in der Nacht mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vorbereitet.

ler/AP



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