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08. Januar 2007, 08:07 Uhr

Justiz

Zypries will EU-Strategie gegen Rechtsextremismus

Justizministerin Zypries setzt wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten auf ein europaweites Vorgehen gegen politisch motivierte Kriminalität. Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft für einen entsprechenden Vorstoß nutzen.

Berlin - "Was uns Sorgen macht, ist die zunehmende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas", sagte Brigitte Zypries der "Bild"-Zeitung. "Deswegen werden wir in der EU-Ratspräsidentschaft unverzüglich einen neuen Vorstoß unternehmen, endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durchzusetzen."

Bislang sei das am Widerstand Italiens gescheitert. "Aber die neue Regierung in Rom hat signalisiert, mitziehen zu wollen. Damit wäre der Weg frei", sagte Zypries.

Die SPD-Politikerin kündigte zudem eine stärkere internationale Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden an. So seien die deutschen Behörden bereits mit den Strafregistern in Frankreich, Belgien und Spanien vernetzt. "Damit wird es für Straftäter erheblich schwieriger, sich ins Ausland abzusetzen. Ich werde mich in den kommenden Monaten dafür stark machen, dass dies auch mit anderen EU-Staaten möglich wird", sagte die Ministerin.

hen/Reuters/dpa

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