Protest der »Letzten Generation« Justizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich

Blockierte Straßen, Kartoffelbrei in Museen, Farbbeutel auf Parteigebäude: Klimakämpfer der »Letzten Generation« sorgen mit ihrem Protest für Aufsehen. FDP-Minister Buschmann spricht nun über mögliche Strafen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP): »Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden«

Justizminister Marco Buschmann (FDP): »Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden«

Foto: POOL / REUTERS

Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sind in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. »Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht«, sagte er der »Bild«-Zeitung. »Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.« Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

Die Grünenpolitikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine »Sackgasse«. Künast weiter: »Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage ›ist das ein legitimer Protest‹ – genauso bei dem Thema Bilder und Museen«, sagte sie dem RBB-Inforadio. »Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.«

Scholz kritisierte Protest

Klimaaktivisten der »Letzten Generation« hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Ende Oktober verzögerte nach Angaben der Feuerwehr eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin.

Zuvor hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Passiert ist dem Kunstwerk dabei nichts, da es von einer Glasschicht geschützt war. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger – auch im Ausland.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte radikale Klimaaktivisten der Gruppe »Last Generation« für ihre Protestformen kritisiert. Er sei »bedrückt« darüber, von bestimmten Vorfällen wie der Beschädigung von Kunstwerken zu hören, sagte Scholz. Er könne nur appellieren, dass man bei Aktionen immer mit bedenken müsse, dass der Protest nicht zur Gefährdung anderer beitrage. Scholz kritisierte auch Aktionen, bei denen Kunstwerke dauerhaft beschädigt würden. »Ich glaube, dass es andere Wege gibt, seine Meinung auszudrücken. Vielleicht könnte etwas Kreativität helfen.«

til/dpa
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