Umstrittene EU-Richtlinie: Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt - doch Justizminister Maas bremst. Zunächst müsse man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, sagt der SPD-Politiker im SPIEGEL. "Das Instrument liegt für mich auf Eis."

Justizminister Maas: "Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis"

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Hamburg - Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte Maas im Gespräch mit dem SPIEGEL. (Das gesamte Interview lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Im Dezember hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen europäische Grundrechte kritisiert. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten, sagte Maas. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Die Bürgerrechte werde er zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit machen, so der Justizminister. "Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist", sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches "Missbrauchsrisiko".

Er kündigte jedoch an, den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière weniger konfrontativ zu handhaben als seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Wahrscheinlich hat der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich", sagte Maas. "Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode."

Der Justizminister kündigte zudem an, eine Frauenquote nicht nur für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gesetzlich zu regeln, sondern notfalls auch für Vorstände. "Ich fürchte, auf Dauer wird daran kein Weg vorbeiführen. Die Beharrungskräfte sind hier nicht geringer als bei Aufsichtsräten", sagte Maas. "Wir geben den Unternehmen zwar mehr Zeit, aber die sollten sie nutzen. Tun sie dies nicht, müssen wir weitere gesetzliche Maßnahmen erwägen."