Umstrittene EU-Richtlinie Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt - doch Justizminister Maas bremst. Zunächst müsse man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, sagt der SPD-Politiker im SPIEGEL. "Das Instrument liegt für mich auf Eis."
Justizminister Maas: "Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis"

Justizminister Maas: "Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis"

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