Pandemie Justizminister Buschmann legt Ländern eigene Regel für Corona-Isolation nahe

Vier Bundesländer haben sich für eine neue Empfehlung des RKI zur Coronaisolation starkgemacht, jetzt hat Justizminister Buschmann reagiert – und zudem das Ende sämtlicher Maßnahmen im kommenden Frühjahr in Aussicht gestellt.
Buschmann: »Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!«

Buschmann: »Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!«

Foto: Political-Moments / IMAGO

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern empfohlen, sich in der Coronapandemie gegebenenfalls über die Isolationsempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinwegzusetzen. »Das können die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung«, sagte der FDP-Politiker der »Bild am Sonntag«. »Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!«

Das RKI empfiehlt , für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Es rät zudem dringend dazu, die Isolation erst zu beenden, wenn ein (Selbst-)Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesbehörde RKI seine Empfehlung ändert. Die Menschen sollten in alleiniger Eigenverantwortung bei einer Coronaerkrankung zu Hause bleiben. Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. Angesichts steigender Fallzahlen wolle man »nicht noch Öl ins Feuer gießen« und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme.

Bereits am Mittwoch hatte die liberale Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus in Berlin gesagt, die Länder könnten selbst über die Dauer einer Isolation im Falle einer Coronainfektion entscheiden. »Wenn die Minister das Ende der Isolationspflicht fordern, können sie das jetzt schon umsetzen«, so die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Aus dem baden-württembergische Gesundheitsministerium hieß dazu: »Aus unserer Sicht sollte es bundeseinheitliche Regelungen in diesem wichtigen Feld geben.« Ein Flickenteppich sei nicht sinnvoll. In der Vergangenheit hätten sich die Länder immer gemeinsam auf grundlegende Regeln verständigt und auf Empfehlungen des RKI gebaut.

Im Interview mit der »Bild am Sonntag« stellte Buschmann auch ein Ende aller Coronamaßnahmen für das nächste Frühjahr in Aussicht: »Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen«, sagte der Minister. »Dann bräuchte es auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keine Maskenpflicht mehr.«

wbr/dpa
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