Beihilfe zum Suizid Justizministerin Lambrecht strebt Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Legislatur an

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möchte Justizministerin Christine Lambrecht die Sterbehilfe vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich regeln. Sie schlägt dafür Gruppenanträge vor.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Ich halte es für machbar"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Ich halte es für machbar"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe war klar: Das Persönlichkeitsrecht schließe die Freiheit ein, sich selbst das Leben zu nehmen. Damit ist das Verbot zur "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" verfassungswidrig und die Sterbehilfe muss gesetzlich neu geregelt werden. Das möchte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht noch in dieser Legislaturperiode schaffen.

"Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Gruppenanträge werden als "Gewissensentscheidung" betrachtet, für die der Fraktionszwang im Bundestag in der Regel aufgehoben wird.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist die organisierte Sterbehilfe nicht länger verboten. Dabei geht es um die sogenannte assistierte Sterbehilfe - das tödliche Medikament wird zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es selbst ein. Aktive Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze - bleibt verboten.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Gespräche angekündigt

Das Verfassungsgericht hatte zudem die Möglichkeit des Gesetzgebers herausgestellt, Sterbehilfe zu regulieren - denkbar sind etwa Beratungspflichten und Wartefristen. "Deshalb sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jetzt gefordert, eine neue Regelung zu schaffen", sagte Lambrecht. "Wie das Thema Suizidhilfe gesetzlich geregelt wird, muss eine Gewissensentscheidung frei von Fraktionsdisziplin bleiben." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte schon Gespräche über mögliche Neuregelungen angekündigt.

Lambrecht sagte, sie sei persönlich davon überzeugt, dass der assistierte Suizid keine gesellschaftliche Normalität werden dürfe. "Alte und pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Pflege, Begleitung und Zuwendung. Sie dürfen keinesfalls das Gefühl haben, dass sie ab einer gewissen Pflegebedürftigkeit die Suizidhilfe in Anspruch nehmen müssten", so die Ministerin.

höh/dpa
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