Justizministerin "Schwitzen statt Sitzen"

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will noch vor der Sommerpause im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, der mehr gemeinnützige Arbeit als Strafe vorsieht. Ihre griffige Formel: "Schwitzen statt Sitzen".


Gemeinnützige Arbeit statt Strafe: Herta Däubler-Gmelin
AP

Gemeinnützige Arbeit statt Strafe: Herta Däubler-Gmelin

Frankfurt am Main - "Heute sitzen zu viele im Gefängnis die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sie aber nicht bezahlen konnten", befand die Ministerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Gemeinnützige Arbeit als Strafe könne kurze Freiheitsstrafen vermeiden helfen. Überfüllte Gefängnisse, hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ließen sich so ersparen.

Zudem soll das geplante Gesetz Richtern bei einer Reihe von leichteren Delikten ein Fahrverbot als Hauptstrafe ermöglichen. Diese Maßnahme solle vor allem jene treffen, die eine Geldstrafe leicht bezahlen könnten. Außerdem sollten die Interessen der Opfer stärker in den Vordergrund rücken. Wiedergutmachung des Schadens müsse Vorrang haben. Habe ein Straftäter nicht genug Geld, um den angerichteten Schaden auszugleichen, solle der Staat künftig zunächst auf die Eintreibung einer Geldstrafe verzichten.



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