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01. September 2012, 08:21 Uhr

Streit mit der Schweiz

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Der Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.

Berlin - Datendiebstahl soll nach dem Willen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) künftig strafbar sein. Sie will damit verhindern, dass weitere CDs mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz angekauft und verwertet werden. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Hahn plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.

Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Kauf von Steuer-Daten als "hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb müsse er nun rechtlich überprüft werden.

Mit ihrem Vorstoß heizt die Ministerin den wochenlangen Streit über gestohlene Daten von Steuersündern weiter an. Denn Nordrhein-Westfalen hat - trotz Protest der schwarz-gelben Bundesregierung - angekündigt, weitere CDs zu kaufen, was in der Schweiz für Empörung sorgt. Das Finanzministerium und weite Teile von Union und FDP lehnen die Deals mit Datendieben ab.

"Die Justizministerin will also die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen", sagte Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fügte hinzu: "Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, geht sie gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgen." Das sei "klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen".

Albig: So viel Steuer-CDs kaufen wie möglich

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler CDs. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bremen ist für den Erwerb. "Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen", sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem "Weser-Kurier". NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte bereits vorgerechnet, dass Bund und Länder bisher zehn Millionen Euro investiert - im Gegenzug aber 2,5 Milliarden Euro kassiert haben.

Wie Walter-Borjans hält auch Albig solche Käufe für absolut legitim. "Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der Kieler Regierungschef.

Als "heuchlerisch" kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

"Populistische Gründe"

Union und FDP werfen den SPD-geführten Ländern vor, mit den Käufen die geplante Steuervereinbarung der Schweiz zu torpedieren. Sozialdemokraten und Grüne lehnen das Abkommen ab, sie monieren zu große Schlupflöcher. Straftäter kämen viel "zu billig" davon. Sie wollen das Abkommen neu verhandeln.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte in der "Rheinischen Post" die Blockade: "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen." Sie ergänzte: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen."

Die Vereinbarung mit der Schweiz sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande.

Aus Sicht von Union und FDP ist das Steuerabkommen eine pragmatische Lösung, die Milliardensummen in die Kassen von Bund und Ländern spülen würde. Für die Ratifizierung ist allerdings die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.

heb/dpa/dapd

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