Justizministerin Zypries zu Sexualstraftätern "Wir brauchen die Sicherheitsverwahrung"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter. Sie will Rechtssicherheit bei der passiven Sterbehilfe und lehnt Gentests bei leichten Straftaten ab.


 Bundesjustizministerin Zypries, SPD
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Bundesjustizministerin Zypries, SPD

SPIEGEL ONLINE:

Frau Ministerin, ein wichtiges Gesetzesvorhaben Ihres Hauses steht kurz vor dem Inkrafttreten. Ihr Entwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung muss nur noch durch den Bundesrat. Dann können auch Ersttäter und Heranwachsende allein aufgrund einer Prognoseentscheidung auf Dauer hinter Gitter gebracht werden. Damit wird der Abschied einer liberalen rechtsstaatlichen Praxis besiegelt. Hat die Bundesrepublik das nötig?

Brigitte Zypries: Ich meine schon, dass wir solche Regelungen brauchen. Das Bundesverfassungsgericht sieht es offenbar genau so, sonst hätte es nicht angeordnet, dass die Ländergesetze vorläufig weiter gelten. Wir haben es heutzutage im Vergleich zu früher teilweise mit einem veränderten Täterprofil zu tun. Und für diese wirklich gefährlichen Täter, von denen es nicht sehr viele gibt, brauchen wir eine Regelung.

SPIEGEL ONLINE: Muss man deshalb gleich grundsätzliche Rechtspositionen aufgeben?

Zypries: Ganz so ist es nicht. Bislang haben die Länder entsprechende Gesetze verabschiedet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bund diesen Rechtsbereich regeln muss. Es hat sich aber in den Ländern gezeigt, dass es einen Regelungsbedarf gibt.

SPIEGEL ONLINE: Es dreht sich also nur um eine Handvoll Fälle, wegen derer man so ein Aufheben macht?

Zypries: Aktuell geht es um acht Fälle, die geregelt werden müssen. In diesen acht Fällen sitzen die Betroffenen aufgrund von Landesunterbringungsgesetzen in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Wenn es bis dahin kein entsprechendes Bundesgesetz gibt, werden diese acht Straftäter freigelassen. Nachdem aber der Bundestag das Gesetz bereits verabschiedet hat, bin ich sehr zuversichtlich, dass es rechtzeitig in Kraft tritt.

SPIEGEL ONLINE: Ein Gesetz für acht Fälle?

Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.
Zypries: Nein, wir wissen von den Justizbehörden der Länder, dass es noch andere Häftlinge gibt, auf die das Gesetz ebenfalls Anwendung finden könnte. Das liegt eigentlich auf der Hand, denn es gibt leider keinen Grund für die Annahme, dass die acht bislang bekannten Straftäter die einzigen bleiben werden, die man als hochgefährlich einstufen muss.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter möglich machen. Auf welcher Grundlage wollen sie in diesen Fällen, wo noch keine Täterkarriere vorliegt, zu sicheren Prognosen kommen?

Zypries: Das ist sehr schwierig und wir sehen das Problem. Es kann aber Fälle geben, in denen man während der Haftzeit erkennt, dass der Täter auch künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Taten begehen wird. Für die betroffenen Täter haben wir die größtmöglichen rechtsstaatlichen Garantien in dem Gesetz verankert. So müssen der gerichtlichen Entscheidung in einer Hauptverhandlung beispielsweise Gutachten zweier unabhängiger Sachverständiger zugrunde liegen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt viele wissenschaftliche Untersuchungen über die Unzulänglichkeit derartiger Prognoseentscheidungen.

Zypries: Natürlich ist jede Prognose über das zukünftige Verhalten von Menschen schwierig und kann sich selbst bei größter Sorgfalt nachträglich als falsch erweisen. Es ist aber nicht so, dass kompetente Sachverständige diesem Problem hilflos gegenüberstehen würden. Im Übrigen sehe ich dieses Gesetz als ein Gesetz, das nur sehr, sehr selten zur Anwendung kommen wird. Aber ich meine, dass man in den wenigen relevanten Fällen reagieren muss. Ich kann niemandem erklären, dass jemand, der schon einmal eine sehr schwere Tat begangen hat und von dem man weiß, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine schwerwiegende Tat gegen Leib oder Leben anderer verüben wird, wieder freigelassen wird - weil Sicherungsverwahrung derzeit zwei Straftaten erfordert. Ich will betonen, dass es hier wirklich um schwerwiegende Straftaten geht - als Vortaten bei Ersttätern kommen nämlich nur Taten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren in Betracht.

SPIEGEL ONLINE: Auch für Heranwachsende, also Menschen zwischen 18 und 21 Jahren, wollen Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich machen. Damit brechen Sie mit einer rund 50 Jahre alten Rechtstradition.

Zypries: Die Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende ist schon seit dem 1. April 2004 möglich, und zwar als besondere Form der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende ist ebenfalls nur unter besonderen, deutlich vom allgemeinen Strafrecht abgesetzten Voraussetzungen denkbar. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Entwürfen von Bundesrat und Unionsfraktion, die das allgemeine Strafrecht pauschal anwenden wollen. Wir halten dagegen nach wie vor daran fest, dass bei jungen Menschen eine größere positive Entwicklungsfähigkeit und bessere Therapieaussichten bestehen und eine Gefährlichkeitsprognose in diesem Alter besonders schwer zu treffen ist. Das ist schließlich die Grundlage der 50-jährigen Tradition, und die geben wir gerade nicht auf.

Ich kann allerdings nicht ignorieren, dass es schon unter Heranwachsenden Extremfälle geben kann, für die wir als letztes Mittel die Sicherungsverwahrung benötigen. Denken Sie an einen der beiden Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht: Er hatte bereits als junger Mensch eine Frau ermordet und kurze Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug erneut versucht, eine Frau zu töten. Wenn eine solche Entwicklung vor Ende der Strafhaft absehbar ist, müssen die Gerichte auch bei Heranwachsenden angemessen reagieren können.

SPIEGEL ONLINE: Auf der Justizministerkonferenz im März dieses Jahres haben die Justizminister der Länder beschlossen, dass sie die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks vermehrt einsetzen wollen. Insbesondere sollen Gentests schon bei Tätern mit geringen Strafen möglich sein. Was halten Sie davon?

Zypries: Die Länderjustizminister würden den genetischen Fingerabdruck gerne häufiger in Strafverfahren nutzen und haben das bei der Justizministerkonferenz auch so beschlossen. Ich selbst stehe dem zurückhaltend gegenüber. Das geltende Recht ist sehr erfolgreich - schließlich sind die gerühmten Erfolge unter seiner Geltung zustande gekommen.

SPIEGEL ONLINE: Auf der Justizministerkonferenz wurde auch beschlossen, dass so genannte Massen-Gentests rechtlich geregelt werden sollen. Das sind die Fälle, wo das ganze Dorf einem Gentest unterworfen wird, weil eine Frau vergewaltigt wurde.

Zypries: Derzeit werden Massen-Gentests nur auf freiwilliger Basis durchgeführt.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch besteht die Forderung, diese Tests gesetzlich zu regeln. Wie könnte ein solches Gesetz aussehen?

Zypries: Diese Norm müsste bestimmen, dass die Teilnahme an Gentests auf freiwilliger Basis zulässig ist. Man muss sich aber auch überlegen, ob man Menschen, die nicht im engeren Sinne Verdächtige sind, zu Gentests zwingen können soll.

SPIEGEL ONLINE: Wie trifft man da eine Auswahl?

Zypries: Wenn man sagt, alle Männer aus einem kleinen Ort sollen zum Gentest antreten, ist das problematisch, weil eben damit von vornherein viele unschuldige Personen erfasst werden. Wenn Sie aber beispielsweise sagen: Alle Menschen aus diesem Ort, die einen dunkelgrünen Porsche Baujahr 1999 fahren, kommen für eine bestimmte Tat in Betracht, dann sind das vielleicht drei Personen. Da liegt es nahe, die drei auch für potenzielle Beschuldigte zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Sie lehnen die aktive Sterbehilfe ab, wollen aber erlauben, dass auch dann Schmerzmittel in hohen Dosen verabreicht werden können, wenn diese Vergabe - sozusagen als Nebenwirkung - zum Tod führt. Werden da nicht Grenzen zur aktiven Sterbehilfe verwischt?

Zypries: Einen Moment bitte: Das ist der Vorschlag einer Arbeitsgruppe, die mir eine entsprechende gesetzliche Änderung empfiehlt. Wir verfolgen dabei dieselbe Absicht, nämlich den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen und generell ihre Autonomie in der letzten Lebensphase zu stärken. Der Vorschlag zielt letztlich auf Rechtssicherheit, weil offenbar auch viele Ärzte nicht wissen, was heute schon möglich ist: Maßnahmen, die den Schmerz lindern und möglicherweise gleichzeitig das Leben verkürzen, sind nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs schon jetzt möglich. Das Gesetz zwingt also schon heute nicht dazu, verlöschendes Leben um den Preis unerträglicher Schmerzen zu verlängern.

Völlig unabhängig davon ist man sich einig, dass es wichtig ist, vernünftige Schmerztherapien in Deutschland breiter anzuwenden. Es ist zudem nicht generell so, dass die vermehrte Vergabe von Schmerzmitteln das Leben verkürzt. Manche Mediziner meinen, dass mehr Schmerzmittel das Leben verlängern, weil nämlich der Stressfaktor Schmerz wegfällt. Im Übrigen geht es überhaupt nur um Menschen, die sich im Sterbeprozess befinden und mir ist es ganz besonders wichtig, dass die Menschen kurz vor ihrem Tod nicht leiden sollen. In Deutschland ist man im Vergleich zu anderen Ländern extrem zurückhaltend mit der Vergabe starker Schmerzmittel.

SPIEGEL ONLINE: Diese Zurückhaltung ist in Deutschland historisch bedingt. Was ist mit folgender Konstellation: Nach Ihren Vorstellungen soll ein Patient verfügen können, dass er noch nicht einmal Getränke verabreicht bekommen möchte, wenn er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, zu trinken. Kommt der Arzt nicht mit dem geltenden Standesrecht ins Gehege, wenn er vor seinen Augen einen Menschen verdursten lässt?

Zypries: Es geht nicht darum, keine Getränke angeboten zu bekommen, wenn ein Mensch diese noch auf natürlichem Wege, gegebenenfalls mit Hilfestellung, zu sich nehmen kann. Das gehört zur Basisversorgung, darauf wird man nicht verzichten. Wenn dieser Mensch nicht mehr schlucken kann, hat die künstliche Flüssigkeitszufuhr übrigens nur begrenzten Einfluss auf das Durstgefühl. Das kann viel besser durch Anfeuchten der Atemluft und eine fachgerechte Mundpflege gelindert werden, und das sind keine Eingriffe, die dem Arzt verboten wären. Erst für die echte Flüssigkeitszufuhr in größeren Mengen müsste der Arzt einen körperlichen Eingriff vornehmen. Hat der Patient eindeutig erklärt, dass er das nicht will, darf der Arzt nicht eingreifen. Sein Handeln könnte unter diesen Voraussetzungen eine Körperverletzung darstellen. Das ist nun einmal die Auswirkung des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen: Sie müssen ja auch einer Operation nicht zustimmen, selbst wenn der Arzt Ihnen sagt, dass diese Ihr Leben entscheidend verlängern würde. Man kann das Selbstbestimmungsrecht nicht so einschränken, dass man den Menschen nur eine Entscheidung gestattet, die medizinisch vernünftig ist - dann ist es kein Selbstbestimmungsrecht mehr.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Julia Albrecht



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