Gendergerechte Sprache Justizministerium verfasst Gesetzentwurf in weiblicher Form

Es geht um "Gläubigerinnen" und "Inhaberinnen": Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf im generischen Femininum verfasst. Das Innenministerium zeigt sich wenig begeistert.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)

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TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf komplett in weiblicher Form verfasst - und sorgt nun für Unmut bei den Kolleginnen des Innenministeriums. Das aus dem Haus von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verfasste Papier enthält Formulierungen wie "Haftung der Schuldnerin" und "Geschäftsleiterinnen". Nun haben Mitarbeiterinnen aus dem Innenministerium Widerspruch eingelegt.

Ein Sprecher im Justizministerium bestätigte den Vorgang dem SPIEGEL am Montag: Es sei zutreffend, dass im Entwurf "häufig feminine Bezeichnungen insbesondere für juristische Personen" gewählt wurden. Die "Bild"-Zeitung  hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Der Referentinnenentwurf  unter dem Titel "Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz" regelt Firmenpleiten und Gläubigerinnenschutz.

Justizministerium schreibt erstmals Gesetz im generischen Femininum

Die Nutzung weiblicher statt männlicher Bezeichnungen habe laut dem Sprecher des Justizministeriums fachliche Gründe gehabt. Juristische Personen wie GmbH seien nun mal oft weiblich - und um solche gehe es vorrangig. Generell würden die Mitarbeiterinnen im Justizministerium darauf achten, die Gleichstellung von Frauen und Männern "auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen". Ob es das erste Mal ist, dass das Haus ein Gesetz in weiblicher Form entwirft, konnte der Sprecher nicht bestätigen.

Das generische Femininum verwendet den weiblichen Begriff, um weibliche wie männliche Personen einzuschließen: Wird von Inhaberinnen statt Inhabern geschrieben, sind Inhaberinnen und Inhaber gemeint. Im Gesetz klingt das unter anderem so: "Der angemessenen Beteiligung einer Gruppe von Gläubigerinnen steht es in Abweichung von Absatz 2 Nummer 2 nicht entgegen, wenn die Schuldnerin oder eine Inhaberin von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten wirtschaftliche Werte behält."

Innenministerium drängt auf Verwendung der männlichen Form

Aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) heißt es laut "Bild"-Zeitung, der Referentinnenentwurf müsse "an die geltenden Regelungen" angepasst werden: "Während das generische Maskulinum Frauen mit einschließt, ist ein generisches Femininum [...] im vorliegenden Zusammenhang nicht anerkannt. Die Richtigkeit der Sprache muss insbesondere bei Gesetzestexten, auch im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit, gewährleistet sein."

In der Bundespressekonferenz ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums, die Formulierungen des Gesetzentwurfs hätten "bei formaler Betrachtung zur Folge, dass das Gesetz gegebenenfalls nur für Frauen oder Menschen weiblichen Geschlechts gilt und damit höchstwahrscheinlich verfassungswidrig wäre". Eine Anpassung sei nötig - "unabhängig davon, ob ein bestimmter gesellschaftlicher Zustand gewünscht ist", sagte der Sprecher. Das generische Femininum sei "zur Verwendung für weibliche und männliche Personen bislang sprachwissenschaftlich nicht anerkannt".

Wie der Streit über die geschlechtergerechte Sprache ausgeht, ist ungewiss: Die Rechts- und Sprachprüfung des Referentinnenentwurfs sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem SPIEGEL. Insofern werde "der Entwurf noch überarbeitet, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird".

Gleichwohl heißt es in einem Paragrafen aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien , alle Gesetzentwürfe sollten "die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen".

mrc/mes/dpa
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