Justizpanne NPD spielt Racheengel im Fall Stephanie

Die NPD surft auf der Welle der Empörung über die Justizpannen im Fall Stephanie. Zwei Tage nach der Flucht des Angeklagten Mario M. auf das Gefängnisdach fordern die Rechtsextremisten einen Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag.


Dresden - In einem vom sächsischen NPD-Fraktionsvize Alexander Delle unterzeichneten Dringlichkeitsantrag fordert die Partei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Klärung der Verantwortung des sächsischen Innenministeriums für die Ermittlungsversäumnisse bei der Suche nach der entführten Stephanie R. sowie für die Versäumnisse der sächsischen Justizbehörden bei der Flucht des mutmaßlichen Entführers Mario M." auf das Dach seines Gefängnisses in Dresden am Mittwochmorgen. Die Partei fügte ihrem Antrag einen Katalog mit 48 Fragen und Sachverhalten hinzu, die sie zu den Justizpannen geklärt haben möchte.

Mario M. auf dem Weg in den Gerichtssaal: Die NPD will die Pannen von einem Untersuchungsausschuss klären lassen
DDP

Mario M. auf dem Weg in den Gerichtssaal: Die NPD will die Pannen von einem Untersuchungsausschuss klären lassen

Der Antrag werde derzeit geprüft, teilte Landtagssprecher Ivo Klatte heute mit. Damit es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, müsste ein Fünftel der Abgeordneten des sächsischen Landtags das Anliegen unterstützen. Das Parlament in Dresden hat 124 Sitze, die NPD verfügt über neun Mandate.

Die Landtagsfraktionen sind in der Mehrheit der Ansicht, dass zunächst die Erklärung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vor dem Landtag am kommenden Mittwoch sowie sein anschließender Auftritt vor dem Rechtsausschuss abgewartet werden sollte.

Nach seiner spektakulären Kletteraktion gelten für den Angeklagten Mario M. nunmehr verschärfte Sicherheitsbedingungen. "Er muss in seiner Zelle bleiben", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx. Hofgang sei gestrichen, außerhalb der Zelle seien Hand- und Fußfesseln angeordnet. Zudem wurde unterdessen der von ihm genutzte Fluchtweg am Hafthaus unter anderem mit Stacheldraht abgesichert, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen.

Der 36-Jährige war am Mittwoch beim Hofgang seinen beiden Bewachern entwischt und auf ein Gefängnisdach geklettert, wo er rund 20 Stunden ausharrte. Nach Angaben des Justizministeriums läuft die Untersuchung des Vorfalls auf Hochtouren. Aufgeklärt werden müsse, wo Fehlverhalten vorgelegen habe, sagte Sprecher Marx. Zudem würden die zehn Haftanstalten des Freistaates auf bauliche Sicherheitsdefizite überprüft.

Der arbeitslose Anlagenmonteur Mario M. muss sich seit Montag wegen Vergewaltigung, Geiselnahme, Kinderpornografie und anderer Straftaten vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Er hatte zu Prozessbeginn gestanden, Anfang des Jahres die damals 13 Jahre alte Schülerin Stephanie entführt und wochenlang sexuell misshandelt zu haben. Mario M. war 1999 wegen schweren Kindesmissbrauchs zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Nach einem positiven Gutachten kam er nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung frei.

Nach der Dachbesetzung durch den Stephanie-Peiniger, der schon am ersten Verhandlungstag für Unruhe im Gerichtssaal gesorgt hatte, war der Prozess gegen ihn gestern unterbrochen worden. Er soll nun planmäßig am 21. November fortgesetzt werden. Ein Gerichtsmediziner hatte den Angeklagten, der mit Hand- und Fußfesseln sowie von sieben vermummten Elite-Beamten bewacht in den Saal geführt worden war, für verhandlungsunfähig erklärt. Die Landtagsopposition hatte nach politischen Verantwortlichkeiten für den Vorfall im Gefängnis gefragt, Justizminister Mackenroth (CDU) die Justizpanne eingeräumt und lückenlose Aufklärung zugesichert.

phw/dpa



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