Justizreform Schneller und billiger

Weniger Geld für die Gerichte, weniger Rechtsmöglichkeiten für die Bürger. Das ist das Ziel der großen Justizreform, über die die Bundesländer heute sprechen. Auf die ersten Eckpunkte einigten sich die Minister bereits.


Wunsch der Bundesländer: Justitia soll schlanker werden
DDP

Wunsch der Bundesländer: Justitia soll schlanker werden

Berlin - Es geht um die umfassendsten Reformpläne seit über 100 Jahren. Die Justizminister der Länder verhandeln heute in der Bremischen Landesvertretung in Berlin, ihr Ziel: mehr Effizienz. Die mit Prozessen überfrachteten Gerichte sollen entlastet und Möglichkeiten zum Personalabbau geschaffen werden.

Über die Eckpunkte der Reform waren sich die Minister schnell einig. Denn ihre Staatssekretäre haben sie bereits ausformuliert: Die Verfahren sollen schneller werden, die Arbeit der Richter auf Kernaufgaben beschränkt, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten neu geschaffen. Zur Debatte steht allerdings, auf welche konkreten Vorschläge sich die 16 Minister heute einigen.

Gegen Mittag teilte der Bremer Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) mit, dass unter anderem eine "funktionale Zweistufigkeit" beschlossen wurde. Demnach soll nach der Eingangsinstanz jeweils nur noch ein weiteres Rechtsmittel folgen. Scherf betonte, es sei nicht in allen Fragen Einstimmigkeit erzielt worden. Es gebe aber auch "keinen unüberbrückbaren Dissens".

Beschränken der Rechtsmittel

Dabei sind selbst alte Traditionen des deutschen Rechts nicht mehr vor Änderungen sicher: Mehrere Bundesländer kämpfen für die Einführung eines generell dreistufigen Gerichtsaufbaus in der Zivil- und Strafjustiz. Bisher gibt es fünf zivile Gerichtsarten, doch die Finanz-, Sozial und Verwaltungsgerichte sollen zusammengelegt werden. Darauf hatten sich die Minister bereits Ende letzten Jahres verständigt. Einige Minister wollen aber auch der Strafjustiz eine ihrer vier Stufen wegkürzen.

Ein weiterer Vorschlag ist, die Rechtsmittel in Strafverfahren zu verringern - auf zwei statt bisher drei Instanzen. Das würde bedeuten, dass die Urteile eines Amtsgerichts nur noch wegen Rechtsfehler und nicht mehr in der Sache selbst angefochten werden können. Bisher hat jeder Verurteilte die Möglichkeit, eine zweite Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz zu beantragen.

"Praxisgebühr für Gerichte"

Auch eine Teil-Privatisierung des Rechtssystems ist im Gespräch. So könnten Notare im Familien- und Erbrecht Aufgaben übernehmen, die bisher die Gerichte innehatten. Die niedersächsische Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat bereits die so genannte Blitzscheidung vorgeschlagen: Sind sich die Trennungswilligen über Aufteilung des Haushalts und Aufenthalt der Kinder einig, könne ein Notar statt einem Richter die Scheidung rechtskräftig machen. Ebenso steht die Privatisierung der Gerichtsvollzieher zur Debatte.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat sogar eine "Praxisgebühr für Gerichte" vorgeschlagen. Für Kläger mit niedrigem Einkommen müssen es eine stärkere Selbstbeteiligung geben, damit bestimmte Bagatellfälle erst gar nicht vors Gericht kommen. Bisher übernimmt der Staat für sie den Großteil der Prozesskosten.

Mehrheit in der Sache, Unstimmigkeit im Detail

Konferenz-Vorsitzender Scherf: "Wir haben in dieser Sache ungewöhnlich großen Konsens"
AP

Konferenz-Vorsitzender Scherf: "Wir haben in dieser Sache ungewöhnlich großen Konsens"

Trotz dieser Vielzahl von Vorschlägen sieht Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, gute Chancen für die Reform. "Wir haben in dieser Sache ungewöhnlich großen Konsens: 16 Landesminister und die Bundesjustizministerin unterstützen das Projekt", sagte er der "Financial Times Deutschland". Allerdings werde man auf ein behutsames Vorangehen achten.

Auch die Justizminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Geert Mackenroth und Curt Becker (beide CDU), sprachen unmittelbar vor der Konferenz von einer breiten Mehrheit für das Vorhaben. Sowohl die CDU- wie auch die SPD- Länder seien sich einig, dass das Justizwesen neu organisiert werden müsse, sagte Becker. Ähnlich optimistisch äußerte sich auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU): "Die Vorschläge zu einer grundlegenden Reform fallen derzeit überall auf einen fruchtbaren Boden."

Im Detail herrscht jedoch Unstimmigkeit unter den Ministern: Die Länder haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob der Gerichtsaufbau für die Straf- und Ziviljustiz in Deutschland radikal vereinfacht werden soll. Auch der Vorschlag, eine Strafprozess-Instanz abzuschaffen, stößt bei einigen Ländern auf Widerstand.

So warnte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) vor voreiligen Schritten: Die Gerichte dürften nicht mit "großspurigen und unausgegorenen Reformen überfahren" werden. Schon heute sei eine Berufung nicht in jedem Fall möglich, sollte eine Strafinstanz wegfallen, würde viel mehr Arbeit auf die Amtsgerichte zukommen.

Das Bundesjustizministerium hält sich daher mit Äußerungen zurück. Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle zunächst abwarten, ob die Länder untereinander einen Konsens finden, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Allerdings dürfe keine Reform aus rein fiskalischen Gesichtspunkten entstehen. Zypries' Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin war mit ihren Reformplänen vor drei Jahren am Widerstand der Länder gescheitert.

Kritik von Anwälten und Gerichten

Aus den Gerichten selbst kommt bisher vor allem Kritik. Gero Debusmann, der Präsident des Oberlandesgerichtes Hamm, warnte im SPIEGEL vor einem Abbau des Rechts: Viel schlanker als jetzt gehe es nicht, es sei denn, man wolle "statt einer Verschlankung in Wirklichkeit eine Qualitätsminderung betreiben." Auch der Präsident des Oberlandesgerichtes Braunschweig, Edgar Isermann, sagte im SPIEGEL: "Das darf so nicht wahr werden."

Die schärfste Kritik an den Reformplänen kommt jedoch von den Anwälten. "Der Bürger zahlt die Zeche" sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellberg, der "Berliner Zeitung". Die Reform werde dazu führen, dass die Bürger drastisch weniger Rechtsmittel hätten. Die Idee einer Praxisgebühr für Gerichte nannte er sogar abwegig: "Gerade im Hinblick auf die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist das ein falscher Zeitpunkt."



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