K-Frage in der Union Stoiber spielt im Machtkampf auf Zeit

In der Union eskalieren die Führungsintrigen zum offenen Machtkampf. Mehrere CDU-Landesvorsitzende haben CSU-Chef Edmund Stoiber öffentlich aufgefordert, zugunsten von Angela Merkel auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Stoiber spielt derweil auf Zeit - und gibt sich im Streit um die Gesundheitsreform unnachgiebig.

Berlin/München - Türkei-Unterschriftenaktion, Merz-Rücktritt, Gesundheitsdebatte, Führungsstreit: CDU-Chefin Angela Merkel schien nach zwei katastrophalen Wochen angezählt. Jetzt aber schlägt das Merkel-Lager zurück: Gleich mehrere Landesvorsitzende der CDU verlangten öffentlich von CSU-Chef Edmund Stoiber, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Dem attackierten bayerischen Ministerpräsidenten blieb nur das Spiel auf Zeit: Er lehnte eine Festlegung in der "K-Frage" zum jetzigen Zeitpunkt ab und bezeichnete den Streit als "überflüssige Personaldiskussion".

"Auch der Nationaltrainer stellt ja gegenwärtig noch nicht die Nationalmannschaft für 2006 auf", sagte Stoiber am Sonntagabend im ZDF. Zunächst müssten Sachfragen geklärt werden, dann komme die Frage nach der Unions-Mannschaft für die Bundestagswahl 2006. Darin seien sich die Unionsspitzen einig - unabhängig von Forderungen einzelner aus der CDU.

Der Hamburger CDU-Chef Dirk Fischer mahnte dagegen: "Es wäre hilfreich, wenn Herr Stoiber deutlich machen würde, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will." Dann könnte sich die Union geschlossen dem gemeinsamen Ziel zuwenden, 2006 die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. Fischer betonte, in der CDU gingen alle davon aus, dass Merkel die Union in die nächste Bundestagswahl führe.

Sperrfeuer aus den Ländern

Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm legte nach: "Für mich und andere im CDU-Präsidium ist die K-Frage entschieden." Auch Stoiber "könnte erkennen, dass alles auf Angela Merkel zuläuft". Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Eckhardt Rehberg meinte, das Wahlergebnis 2002 habe bewiesen, dass die Union einen Kanzlerkandidaten brauche, "der im Westen, Norden, Osten und Süden gleichermaßen akzeptiert" werde. Dies könne nur Merkel sein. Auch CDU-Vizechefin Annette Schavan sagte, sie sei "sicher", dass Merkel Kanzlerkandidatin wird.

CSU-Generalsekretär Markus Söder versuchte die Diskussion in der Manier des früheren irakischen Informationsministers Mohammed Saïd al-Sahhaf ("Comical Ali") auszutreten: "Es gibt keine offenen Führungsfragen", bestritt Söder in der "Bild am Sonntag" offensichtliche Tatsachen.

Außerhalb von Söders Büro wird die Lage anders gesehen. Für den FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff besteht kein Zweifel, dass Stoiber noch einmal als Herausforderer gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) antreten will: "Es ist doch völlig selbstverständlich und aus allen Handlungen ersichtlich, dass Stoiber den Wunsch, es noch einmal als Kanzlerkandidat zu versuchen, nicht aufgegeben hat."

Stoiber bleibt in Sachfragen hart

Auch SPD und Grüne in Bayern sind überzeugt, dass Stoiber noch einmal selbst gegen Schröder in den Ring steigen will. Sie sehen einen engen Zusammenhang mit Stoibers ehrgeizigem Ziel, bis zum Jahr 2006 einen bayerischen Etat ohne neue Schulden vorzulegen: "Da geht es nur um die Kanzlerkandidatur des Ministerpräsidenten, der als Musterknabe dastehen will", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Kaiser.

Merkel selbst äußerte sich nicht zu ihren Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur. Stattdessen verteidigte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Oldenburg vehement die von der CDU geplante Gesundheitsprämie gegen die Kritik der CSU. Die Union müsse wissen, welche Politik sie umsetzen wolle, wenn sie wieder an die Regierung komme. Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt, diese Auseinandersetzung mit der CSU zu führen.

Darauf wird Merkel nicht lange warten müssen, denn im Konflikt um ein einheitliches Gesundheitskonzept zeigt die CSU nur minimales Entgegenkommen. Zwar einigten sich die Schwesterparteien generell auf die Einführung des von Merkel favorisierten Prämienmodells in der gesetzlichen Krankenversicherung, offen blieben allerdings zentrale Fragen wie etwa der Ausgleich für Geringverdiener.

Stoiber machte klar, dass die CSU auf eine Nachbesserung im Gesundheitsmodell der CDU pocht. "Wir können uns durchaus vorstellen, dass eine einheitliche Prämie bei den Krankenkassen ankommt", sagte Stoiber am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Aber der Einzelne müsse "nach seinem Einkommen einen Beitrag leisten". An dem Motto "kleine Einkommen, kleine Beiträge - große Einkommen, größere Beiträge" dürfe nicht gerüttelt werden. Merkel will dagegen eine einheitliche Kopfpauschale und soziale Ungerechtigkeiten über die Steuer ausgleichen.

Stoiber betonte, die von der Union geplante Steuerreform müsse mit einer Gesundheitsreform zusammenpassen. "Ich kann nicht auf der einen Seite Steuern senken wollen und auf der anderen Seite Steuern erhöhen für die Gesundheitskosten." Das passe nicht zusammen "und macht uns auch unglaubwürdig".

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