Kompromiss von Union und SPD Kabinett berät über Gesetz zur Demokratieförderung

Die Union bremste beim Demokratiefördergesetz, bekam Zugeständnisse – nun geht das Vorhaben ins Kabinett. Doch der Streit mit der SPD ist nicht vorbei.
Im Grundgesetz wird sich trotz der neuen Gesetzesinitiative wohl weiter das Wort »Rasse« finden

Im Grundgesetz wird sich trotz der neuen Gesetzesinitiative wohl weiter das Wort »Rasse« finden

Foto: Julian Stratenschulte / dpa
fek/akm/cte