Bundeswehreinsatz Kabinett beschließt leicht erweitertes Afghanistan-Mandat

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt angespannt. Deswegen hat das Kabinett nun eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes beschlossen. Doch es soll eine Ausbildungs- und Beratungsmission bleiben.
Rückzug der Bundeswehr (Archivbild): Keine Rückkehr zum Kampfeinsatz

Rückzug der Bundeswehr (Archivbild): Keine Rückkehr zum Kampfeinsatz

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan soll wegen der schlechten Sicherheitslage erstmals seit Jahren wieder steigen. Das Kabinett hat eine moderate Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch beschlossen. Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage vor Ort.

Laut Beschluss soll die Obergrenze für das Mandat von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden. Das grundsätzliche Ziel des Mandats soll jedoch die Ausbildung und Beratung einheimischer Kräfte bleiben. Eine Rückkehr zum Kampfeinsatz, wie es ihn bis Ende 2014 gab, ist nicht geplant.

Die Regierung will den Mandatstext aber leicht verändern. Dieser erlaubt bisher nur eine sehr eingeschränkte Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte in Krisensituationen. Deutsche Soldaten durften sich deswegen nach der Eroberung der Stadt Kunduz durch die Taliban Ende September nur für wenige Stunden am dortigen Flughafen aufhalten. Amerikanern etwa war es erlaubt, dort die afghanischen Kommandeure zu beraten, die eine Gegenoffensive vorbereiteten. Ein längerer Aufenthalt an dem Flughafen, der außerhalb des Kampfgebietes lag, wäre durch das aktuelle Mandat nicht gedeckt gewesen.

Ursprünglich war für 2016 eine deutliche Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan vorgesehen - auch des Bundeswehrkontingents. Das Kabinett entschied sich auch dafür, die deutsche Beteiligung an der Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" zur Seeraumüberwachung im Mittelmeer zu verlängern. Über beide Mandate muss nun noch der Bundestag entscheiden.

vek/dpa/Reuters
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