Vorbereitung auf Krisenfall Kabinett beschließt neues Zivilschutzkonzept

Die Bevölkerung soll sich für den Fall einer Cyberattacke oder eines Terrorangriffs einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser zulegen: Das Bundeskabinett hat die umstrittene neue Zivilschutzstrategie beschlossen.
Kunde vor Supermarktregal

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Foto: Oliver Berg/ dpa

Die Bundesregierung hat erstmals seit mehr als 20 Jahren eine neue Zivilschutzstrategie verabschiedet. Das umstrittene Konzept Zivile Verteidigung (KZV) enthält eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen für einen möglichen Krisenfall in Deutschland.

Die Strategie folgt der Bedrohungseinschätzung des im Juli beschlossenen sicherheitspolitischen Weißbuchs der Bundesregierung. Ein konventioneller Angriff auf das deutsche Staatsgebiet wird darin weiter als unwahrscheinlich eingeschätzt. Allerdings gebe es die Gefahr großer Terroranschläge oder von Angriffen aus dem Cyberraum, die sogenannte kritische Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung lahmlegen könnten.

Unter anderem wird die Bevölkerung angehalten, einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

Die Opposition hatte der Koalition bereits beim Bekanntwerden von Teilen des Konzeptes Panikmache vorgeworfen. Moniert wurde, dass das Konzept ausgerechnet in Zeiten erhöhter Anschlagsgefahr vorgelegt wird. Auch dadurch werde die Bevölkerung verunsichert, hieß es. Für eine Debatte sorgten auch Passagen, in denen die Möglichkeit einer Rückkehr zur Wehrpflicht erwähnt wird.

Das Papier steht aber laut dem Innenministerium nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohung oder den jüngsten Anschlägen in Deutschland. Direkte Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem Papier sind einem Ministeriumssprecher zufolge nicht geplant.

Das Innenministerium verweist auf bereits bestehende Ratschläge des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das BBK empfiehlt Bürgern auf seiner Internetseite, stets einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen im Haus zu haben.

Als Gefahren für die Sicherheit gelten Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen ebenso wie Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Gerade auch Angriffe im Cyberraum werden als direkte Bedrohung genannt.

Der Selbstschutz der Bürger soll verbessert werden, etwa durch ein Alarmsystem und die schnelle Übermittlung von Verhaltensregeln. Gebäude sollen besser vor Angriffen geschützt werden, Pläne für neue Bunkerbauten enthält das Papier aber nicht. Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit Regierungsstellen und Behörden notfalls in Ausweichquartieren ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

Für das neue Konzept zur "zivilen Verteidigung" hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 2012 grünes Licht gegeben. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 1995 gilt aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds als überarbeitungsbedürftig.

als/dpa/Reuters/AFP
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