Bundeswehr Kabinett billigt Ausweitung von Mali-Mission

Mehr deutsche Soldaten nach Mali: Das Kabinett hat der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Krisenstaat zugestimmt.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Koulikoro Training Center der Mission EUTM (Archivbild)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Koulikoro Training Center der Mission EUTM (Archivbild)

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Thomas Wiegold/photothek.de/ imago images/photothek

Die Bundesregierung weitet die Bundeswehrmission in Mali aus. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in dem westafrikanischen Staat soll dazu verlängert und verändert werden. Das Kabinett beschloss auch, die Obergrenze für die Zahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten von 350 auf 450 zu erhöhen (lesen Sie hier Details der Planungen).

Mali ist von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedroht. Geplant sind jetzt neben mehr Soldaten auch zusätzliche Berater, der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums im Zentrum des Staates sowie die Weiterentwicklung der Mission "Gazelle", bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger Spezialkräfte ausbilden.

Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Uno-Truppe Minusma - ein weiterer Einsatz in Mali - soll dagegen praktisch ohne inhaltliche Veränderungen verlängert werden. Die Personalobergrenze für die Beteiligung deutscher Soldaten soll unverändert bei 1100 Männern und Frauen liegen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Zur Begründung für die Fortsetzung der Einsätze heißt es: "Grenzüberschreitend agierende terroristische Gruppierungen tragen in Mali und in den angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger seit Längerem zur Verschlechterung der Sicherheitslage bei." Der unter dem Druck dieser Gruppierungen zu beobachtende, schrittweise Rückzug staatlicher Institutionen und des Militärs bedrohe auch alle übrigen Entwicklungsdimensionen dieser Länder.

"Während sich die Sicherheitslage 2019/2020 erneut verschlechtert hat, hat sich die politische Ordnung in Mali als verhältnismäßig stabil erwiesen", heißt es weiter. "Trotz aller Schwächen und Herausforderungen gilt Mali nicht als 'failed state'. Staat und Gesellschaft haben angesichts enormer Herausforderungen einige Widerstandsfähigkeit gezeigt."

als/dpa

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