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17. Dezember 2013, 13:51 Uhr

Vereidigung in Berlin

Merkels drittes Kabinett ist im Amt

Deutschland hat jetzt offiziell eine neue Regierung: Bundeskanzlerin Merkel und die Minister der schwarz-roten Koalition haben im Bundestag den Amtseid abgelegt - alle benutzten dabei die Formel: "So wahr mir Gott helfe".

Berlin - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hat die Bundesrepublik jetzt auch formal wieder eine Regierung: Das schwarz-rote Kabinett legte am Dienstagmittag im Bundestag den Amtseid ab.

Dabei benutzten alle Minister beim Eid die Zusatzformulierung: "So wahr mir Gott helfe". Möglich ist es den Ministern laut Grundgesetz auch, ihren Eid "ohne religiöse Beteuerung" zu leisten. Sie sagen dann nur: "Ich schwöre es."

Als Erster wurde Vizekanzler Sigmar Gabriel vereidigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte den Eid bereits am Mittag abgelegt. Jetzt startet die Große Koalition von CDU, CSU und SPD in den Regierungsalltag.

Auch Merkel hatte bei ihrer Vereidigung "So wahr mir Gott helfe" hinzugefügt. Als bislang einziger deutscher Regierungschef hatte Gerhard Schröder bei seinen beiden Vereidigungen als Bundeskanzler 1998 und 2002 auf die religiöse Beteuerung verzichtet. In der letzten Großen Koalition unter Merkel hatte 2005 lediglich die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Eidesleistung die religiöse Beteuerung weggelassen.

"Besonders gute Wünsche" für von der Leyen und Altmaier

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) leitete die Zeremonie - und übermittelte seinen Parteifreunden, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, "besonders gute Wünsche".

Zuvor waren die Minister von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue ernannt worden. Der neuen Regierung wünschte Gauck den Mut, auch schwierige Probleme anzugehen. "Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer besonders großen Mehrheit besonders verantwortungsvoll umgehen", sagte Gauck.

Gauck würdigte auch die Rolle der Opposition aus Grünen und Linken. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. "Das ändert nichts an ihrer unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren", sagte Gauck an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministern.

Am späten Nachmittag kommt das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der neuen Bundesregierung stellt die CDU mit Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes mit Ministerrang ist der bisherige Umweltminister Altmaier (CDU). Die CDU bekommt ferner fünf Ministerien, die CSU drei und die SPD sechs.

Merkel wurde am Vormittag mit 462 Stimmen als Kanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt 150 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die gesamte Opposition aus Linken und Grünen hätte 127 Stimmen, wäre sie vollständig anwesend gewesen. Es muss damit auch mindestens 23 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gegeben haben. Dennoch wurde Merkel mit der höchsten Zustimmungsquote unter allen Bundeskanzlern gewählt.

fab/ade/dpa

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