Kabinett vereidigt Das Rasseln der Alpha-Tiere

Selbst am Feiertag der Vereidigung wurden die Risiken der Schröderschen Machtarchitektur offenbar. In der Stunde Null des Projektes Rot-Grün Teil II gaben die Szenen im Bundestag einen Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.


Braucht keine Hilfe: Schröder und Thierse beim Amtseid
DDP

Braucht keine Hilfe: Schröder und Thierse beim Amtseid

Berlin - "Tja, nun ist es passiert." Joschka Fischer gab sich auf den Fluren des Reichstags nach der Kanzlerwahl betont gelassen. Um Schadensbegrenzung bemüht, spielte er den ersten Knall bei der Kanzlerwahl, die fehlende Stimme für Schröder aus den eigenen Reihen, herunter: "Das ist die einzige geheime Wahl in vier Jahren", sagte der Außenminister, künftig mehr Fraktionsdisziplin prophezeiend. "Sternstunden kann man nicht planen".

Als Routine sollte der Staatsakt erscheinen. Doch schon am Dienstag ließ sich ablesen, dass die neue Schrödersche Machtarchitektur ihre Risiken birgt. Die vielen Alpha-Tiere an seinem Kabinettstisch werden um Aufmerksamkeit und Prestige ringen. Auch Otto Schily ließ es knallen: Er schlug scherzhaft die Hacken zusammen, als Verteidigungsminister Peter Struck von Bundespräsident Johannes Rau die Ernennungsurkunde entgegennahm und machte sich ein wenig lustig über den Parteisoldaten. Das Signal: Schily hält sich für ranghöher. Andere müssen strammstehen.

Auch der Vizekanzler ließ angesichts der numerischen SPD-Übermacht schon mal die Muskeln spielen und durchblicken, dass er nicht gedenke, die Grünen als "kleinen" Partner zu betrachten, der von den Genossen erdrückt werde: "Einen Kerl wie mich kann man nicht erdrücken", murmelte Fischer betont lässig.

Fahndung nach dem Stimmverweigerer

Auch der Kanzler will nun aus der Episode eine Schröder-Epoche machen und geht davon aus, dass er keine fremde Hilfe braucht - wie schon vor vier Jahren verzichtete er bei der Vereidigung auf den Zusatz: "So wahr mir Gott helfe".

Doch bereits am Mittwoch, wenn die Verlängerung des Mazedonien-Mandats der Bundeswehr ansteht, geht es nicht um Glauben und Hoffen, sondern Wissen. Denn es droht schon wieder Widerstand aus den eigenen Reihen. Der grüne Senior-Rebell Christian Ströbele hat bereits erkennen lassen, dass er sich mit seinem Direktmandat als frei gewählter Abgeordneter fühlt, der sich nicht um Fraktionszwang kümmern wird: "Ich höre auf mein Gewissen."

Ströbele, der mit seinem Aufstand gegen die Aufhebung der Trennung vom Amt und Mandat den Grünen auf ihrem Parteitag einen Führungsproblem bereitete, wurde am Dienstag sichtlich geschnitten. Einige vermuteten in ihm auch bei der Kanzler-Wahl den Abtrünnigen. Hinter den Kulissen wurde schon mal heftig gefahndet nach dem Stimmverweigerer. Bei seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler hatte Schröder 1998 noch mindestens sechs Stimmen aus der Opposition bekommen. Grüne Abgeordnete arbeiteten nach Kräften daran, dass nicht automatisch sie als der Unsicherheitsfaktor gelten und ließen die Bemerkung fallen, in der SPD-Fraktion säßen ja auch so einige, denen Schröder wehgetan habe. Den Namen Rudolf Scharping wollte jedoch keiner in den Mund nehmen. Ex-Minister Walter Riester jedenfalls herzte seinen Kanzler heftig nach der Wahl.

Aus dem Koma an die Urne

"Das ist ein schmaler Grat, auf dem wir gehen", sagte SPD-Zuchtmeister Franz Müntefering angesichts der knappen Mehrheit. Auch er weiß: Die Opposition wird jede Gelegenheit nutzen, um dem Regierungs-Tandem seine knappe Mehrheit vor Augen zu führen.

Fast wäre der Koalition am Dienstag aus eigener Nachlässigkeit noch eine weitere Stimme verloren gegangen. Der Abgeordnete Jörg Tauss hatte sich während des Namensaufrufs festgeplaudert. Als Thierse die Abstimmung eigentlich schon geschlossen hatte, rannte der SPD-Medienexperte mit einem lauten "Halt" doch noch in eine der weißen Wahlkabinen. FDP-Parlamentsmanager Jörg van Essen protestierte beim Präsidium vergeblich gegen die verspätete Stimmabgabe von Tauss, der sich damit bei den eigenen Leuten Spott einhandelte. So lange es gut geht, können sie darüber lästern. Aber die Parlamentarier werden noch sehr viel öfter die Hacken zusammenknallen und die Zähne zusammenbeißen müssen angesichts des Problemberges, den sie erklimmen müssen.

Es kann einsam werden in den nächsten vier Jahren: Schröder
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Es kann einsam werden in den nächsten vier Jahren: Schröder

Einen weiteren Knall hatte das Schröder-Team dann auch gleich an seinem Feiertag zu hören. Drei Stunden und zwei Minuten vor Schröders Amtseid verkündeten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neusten Konjunkturprognosen. Ihre Einschätzungen sind eine Hiobsbotschaft für Schröders Truppe zu Beginn der Legislaturperiode. Mit dem erhofften Aufschwung wird es nach Meinung der Experten dieses Jahr definitiv nichts mehr. Auch 2003 dürfte die wirtschaftliche Erholung nur gering ausfallen, zumal es einige Konjunkturrisiken gibt, vor allem ein Krieg gegen den Irak. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist ebenfalls nicht in Sicht - im Gegenteil: Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl wird im kommenden Jahr den Schätzungen zufolge noch einmal um 50.000 auf dann 4,1 Millionen steigen.

Vor allem die Kritik der Wirtschaftsforscher an den rot-grünen Sparbeschlüssen überrascht wegen ihrer ungewöhnlichen Deutlichkeit. Sie kosten nach Einschätzung der Wissenschaftler Deutschland allein im kommenden Jahr ein halbes Prozent Wachstum. Nach Lektüre des Koalitionsvertrages haben sie ihre Prognosen noch mal nach unten revidiert. Für 2002 sehen sie 0,4 Prozent Wachstum, für 2003 1,4 Prozent.

Auch die Reaktion der Führungsriege zeigte, dass die neue rot-grüne Regierungsmaschine nicht nur bei Wahlen "Abstimmungsprobleme" hat. In einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft hieß es zwar, die Forderung der Institute sei in dem Koalitionsvertrag erfüllt, "im Rahmen eines schlüssigen Konzepts die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen".

Feine Details in den Erklärungen

Doch die Mitteilung, die von beiden Ministerien veröffentlicht wurde, unterschied sich in einem winzigen Punkt. Das Finanzministerium betonte: "Die niedriger als erwartet eingetretene Wachstumsrate dieses Jahres kann nach Auffassung der Institute nicht der Finanz- und Wirtschaftspolitik angelastet werden." Das Wirtschaftsressort erklärte hingegen lediglich, diese könne "nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden." Zwischen Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller und Finanz-Kollege Eichel war es schon in der abgelaufenen Legislatur öfter zu Kompetenzgerangel gekommen.

Für die Opposition war das Herbstgutachten die Steilvorlage, um Schröder am feierlichen Wahltag "einen klassischen Fehlstart" vorzuhalten. Die düsteren Prognosen der Wirtschaftsforscher seien die Quittung für vier Jahre "völlig verfehlte Politik". Doch auch dafür hatte der Ober-Grüne Fischer eine Antwort parat: "Es wird für die Opposition viel schwerer, die Disziplin zu wahren", ließ er gönnerhaft an seiner Weisheit teilhaben: "Ich weiß, wovon ich rede."



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