Bundeswehr Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und Mali

Seit zwölf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Kampfeinsatz. Nun hat das Kabinett die Mission ein letztes Mal um zehn Monate verlängert. Auch militärische und zivile Hilfen für Mali werden aufgestockt.

Bundeswehr im Norden Afghanistans: Kabinett stimmt Verlängerung zu
REUTERS

Bundeswehr im Norden Afghanistans: Kabinett stimmt Verlängerung zu


Berlin - Bis zum Jahresende bleiben Tausende deutscher Soldaten in Afghanistan stationiert. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Allerdings wird die Bundeswehr dabei mit weniger Personal auskommen: Die Zahl der Soldaten soll von bis zu 4400 auf maximal 3300 verringert werden. Der Bundestag muss der Verlängerung des Mandats noch zustimmen.

Ein Jahrzehnt nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes sollen die internationalen Kampftruppen dann Ende 2014 das Land verlassen. Ausbilder sollen jedoch am Hindukusch bleiben, darunter 600 bis 800 deutsche Soldaten. Derzeit sind mehr als 3000 im Einsatz, die meisten von ihnen im Norden. "Die Reduzierung des deutschen Personals bei der ISAF wird so erfolgen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt", betonte die Bundesregierung in ihrer Mitteilung zum Kabinettsbeschluss.

Was den Fortschritt des Afghanistan-Einsatzes angeht, zog die Bundesregierung vorsichtig ein positives Fazit. Trotz hoher Verluste seien die Sicherheitskräfte des Landes in der Lage, zumindest in Ballungszentren und entlang bedeutender Verkehrswege eine "ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage" zu gewährleisten. In anderen Regionen sei die Bedrohung durch "regierungsfeindliche Kämpfer" nach wie vor hoch. Ein zentraler Punkt des internationalen Engagements bleibe die Verbesserung der Menschenrechtslage, "gerade auch von Frauen und Mädchen".

Entwicklungshilfe für Mali ausweiten

Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe soll es auch für Mali geben: Um das afrikanische Land dauerhaft zu stabilisieren, stockt Deutschland seine Unterstützung noch einmal auf. Wenn der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zustimmt, steigt die Obergrenze für die Ausbildungsmission von derzeit 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten.

Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Afrika-Reise auf - die genauen Ziele wurden zunächst allerdings nicht bekanntgegeben.

vek/AFP/dpa

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herr_paulsen 05.02.2014
1. PR vs. Journalismus
Informiert doch bitte mal umfassend und unterstützt nicht ständig Schönfärberei der Regierung. Dafür hat der Seibert seine Seele verkauft. Die Bundesregierung hält die Sicherheitslage "in den meisten Gebieten für ausreichend kontrollierbar"; in Kabul "überwiegend kontrollierbar; in ländlichen Gebieten, im Osten und im Süden "überwiegend oder gar nicht kontrollierbare Situation"
ficino 05.02.2014
2. Blanker Hohn ...
ist die Aussage dieses Berichts der Bundesregierung, dass die "Verbesserung der Menschenrechtslage, gerade auch von Frauen und Mädchen" zentraler Punkt internationalen Engagements bleibe. Den Verfassern dieser steuerfinanzierten Schönfärberei ist offenbar entgangen, dass beide Kammern des afghanischen Parlaments jetzt eine Gesetzesänderung verabschiedet haben, nach der es Verwandten eines Beschuldigten verboten ist, in Strafverfahren als Zeuge gegen eben diesen Beschuldigten auszusagen. Das heißt im Klartext, dass jegliche Form von Gewalt gegen Frauen wie die sogenannten Ehrenmorde, Zwangsheiraten sowie Mißbrauch künftig ungestraft bleiben wird. Da das Leben afghanischer Frauen sich fast ausschließlich zu Hause im Kreis von Verwandten abspielt, werden sie zu völlig recht- und wehrlosen Opfern weit verbreiteter häuslicher Gewalt. Man kann sich nur noch dafür schämen, dass dies hier nicht bekannt gemacht wird und politische Konsequenzen nach sich zieht und statt dessen ein solcher Humbug veröffentlicht wird.
HerbertVonbun 05.02.2014
3. Nach Hause, ...
nach Hause geh'n wir nicht, bis dass die Groko bricht. - Was spricht denn die Opposition zu solchem Bericht?
skruffi 06.02.2014
4. Alles rosarot in Afghanistan
So möchte man uns glauben machen. Der neuen BDV, Frau von der Leyen (in der Bundes- wehr gerüchteweise "Flinten-Uschi" genannt) hätte man von ihrem Stab besser das neue Buch "Der blinde Spiegel-Deutschland im afghanischen Transformationskrieg" zur Vorbereitung auf ihr Amt geschenkt. Aber da stehen ja die unbequemen Nachrichten drin. Hat die Welt noch nicht verstanden, dass das Hegemonialstreben der USA noch nie etwas Gutes für die Menschen gebracht hat? Die USA haben das souveräne AFG 2001 mit dem Vorwand Al-Quaida angegriffen (und wir sind anschließend mit marschiert).Seit dem sind zehntausende - vielleicht mehr- Zivilisten dort ums Leben gekommen. Es ist doch für all klar denkenden Menschen erkennbar, dass von den USA angezettelte Kriege ein großes Problem sind. Man schaue sich den Irak an. Seit dem gewaltsamen Sturz durch den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Irak ist dieses Land am Abgrund und wird zerfallen. Ist das nicht ein warnendes Beispiel genug? Man schaue auf Libyen. Das reichste Land Afrikas wurden dank der USA und NATO in Klump gebombt, um den vorher heißbegehrten Gaddafi zu stürzen. Diesen Land ist ebenfalls dem Zerfall preisgegeben. Viele der Flüchtlinge, die nun an Italiens Küste anlanden, begründen ihre Flucht genau damit, nämlich dem Eingreifen der NATO und dem nun einsetzenden Verfall. Es ist ziemlich klar, dass AFG eine ähnliche Entwicklung nach dem Abzug der Besatzer erwartet. Aber, dass hätte man sich vorher überlegen sollen. Schade, dass der SPIEGEL nicht mal darüber berichtet, wie es dann so zugeht, wenn die Truppen, hier BW, abziehen. Zum Beispiel wie in Faizabad. Dort ist nach anderen Medienberichten das Lager nur noch eine einzige Farce. Nein, es war falsch und nichts ist gut in Afghanistan. Und es wird nicht besser, wenn die Truppen bleiben. Also Abzug, so schnell wie möglich´und nicht erst in 10 Monaten.
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