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22. März 2017, 12:30 Uhr

Kabinettsbeschluss

Bundesregierung rehabilitiert verurteilte Schwule

Schwuler Sex war bis 1994 eine Straftat. Nun bringt die Regierung ein Gesetz auf den Weg, das die damit verurteilten Männer rehabilitiert und ihnen finanzielle Entschädigung zuspricht.

Es war ein Unrecht, das in Deutschland bis vor gut 22 Jahren Bestand hatte: Erst 1994 wurde der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch, der Sex zwischen Männern verbot, endgültig abgeschafft.

Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht. Urteile, die zwischen 1945 und dem Zeitpunkt der Abschaffung gegen Männer ergingen, werden damit aufgehoben.

Der Entwurf sieht auch eine Entschädigung der noch lebenden Opfer vor. Maas sagte, die alten Urteile seien aus heutiger Sicht "eklatantes Unrecht". In Deutschland wurden nach 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des Paragrafen 175 verfolgt.

Maas hatte den Gesetzentwurf bereits im Herbst vorgelegt, wegen Abstimmungsbedarfs mit der Unionsseite hatte sich das Verfahren aber verzögert. Das jetzt gebilligte Gesetz sieht neben einer Aufhebung der Urteile Entschädigungen von 3000 Euro pro Urteil sowie 1500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft vor.

Außerdem befasst sich das Kabinett mit dem Bundeswehreinsatz im afrikanischen Mali und am Horn von Afrika. Das Mali-Mandat soll auf Wunsch der Regierung vom Bundestag um ein weiteres Jahr bis Mai 2018 verlängert werden. In dem westafrikanischen Staat sind deutsche Soldaten sowohl als Teil eine Uno-Friedenstruppe als auch einer EU-Ausbildungsmission im Einsatz. Vor der Küste Somalias beteiligen sich rund 100 deutsche Soldaten am Schutz des internationalen Seewegs vor Piraten.

cht/dpa/AFP

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