Kabinettsentscheid Union attackiert Reformpaket

Der Bundeskanzler bietet der Opposition Mitsprache bei den Reformen an, doch die antwortet mit heftiger Kritik: Für führende Unionspolitiker ist Gerhard Schröders heute vom Kabinett beschlossenes Werk eine Enttäuschung, ein Offenbarungseid, ein Strohfeuer.


Enttäuscht von der Regierung: CDU-Chefin Merkel
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Enttäuscht von der Regierung: CDU-Chefin Merkel

Berlin - Die rot-grüne Koalition habe kein "schlüssiges Gesamtkonzept" vorgelegt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel in einer ersten Reaktion. Sie forderte die Regierung auf, schnell neue Vorschläge zu machen. Für Millionen von Menschen seien die Kabinettsentscheidungen eine "herbe Enttäuschung" und ein "Offenbarungseid" von Rot-Grün. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden werden mit den Reformen nur Lasten auf die Bundesländer verschoben. Außerdem lehne die Union die geplante Besteuerung von Freiberuflern und Selbstständigen ab. Eigene Vorschläge der Union kündigte sie für den Herbst an.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einem "Strohfeuer". Die Bundesregierung habe nicht die Kraft, den Arbeitsmarkt so zu reformieren, dass auch Wachstum wieder Arbeitsplätze entstehen. Bei zentralen Punkten wie der Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit und einer weitergehenden Flexibilisierung des Kündigungsschutzes scheue der Kanzler den Konflikt mit den Gewerkschaften.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann rechnet in den vom Kabinett beschlossenen steuerlichen Maßnahmen auf mittlere Sicht nicht mit einer Entlastung für die Bürger. Die Steuerreform werde durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen "praktisch kassiert", sagte er. Die Entlastung um zehn Milliarden Euro für die Bürger seien nur wenig mehr als die Hälfte dessen, was ursprünglich mit der dritten Steuerreformstufe angekündigt war. Schon im Jahr 2005 überstiegen die neuen Belastungen die auf 2004 vorgezogene Entlastung. Spätestens 2006 werde die Belastung von Bürgern und Unternehmen wieder die gleiche Höhe erreichen wie vor der Steuerreform, prognostizierte Austermann.

CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz kritisierte unter anderem die Pläne für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Dass es hier eine reine Verstaatlichung der Arbeitsverwaltung, der Arbeitsmarktpolitik, gibt, ist nicht die Position der Union. Die Kommunen müssen auch in der Zukunft ein erhebliches Maß an Verantwortung haben." Er warnte die Bundesregierung vor einem "heißen Herbst".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die Reformvorhaben der Bundesregierung als unzureichend. Es fehle jedes Signal für Wachstum- und Wettbewerbsfähigkeit, sagte Koch in Frankfurt. "So lange alle weniger Geld haben, ist die Debatte wer es bekommt, nicht spannend." Die Union habe Alternativen vorgelegt, etwa zur Reform des Arbeitsmarkts. Sie seien der Maßstab für Zustimmung oder Ablehnung. Bisher genügen die rot-grünen Vorhaben nach Ansicht von Koch diesem Maßstab nicht.



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