Große Koalition in Klausur Gegrillt, gelacht, gemacht

Schwarz-Rot geht in den Endspurt: Wohl zum letzten Mal traf sich Merkels Mannschaft zur Schlossklausur. Die Stimmung? "Gut", sagt die Kanzlerin. Gegensätze zeigen sich erst bei genauerem Hinhören.

Angela Merkel
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Angela Merkel

Von , Meseberg


Um von Meseberg, das in Brandenburg liegt, nach Ise-Shima zu kommen, muss man zwölf, dreizehn Stunden Flug einplanen. Ist ja quasi einmal um die halbe Welt, denn Ise-Shima liegt in Japan. Da muss Angela Merkel jetzt gleich hin, zum G7-Gipfel.

Und deshalb steht an diesem Mittwochmittag draußen vor dem Meseberger Schloss schon der Helikopter, um die Kanzlerin zum Berliner Flughafen Tegel zu bringen. Eineinhalb Tage Klausur mit ihrem Kabinett hat sie hinter sich, möglicherweise zum letzten Mal vor der Bundestagswahl hat sich die Regierung auf dieses Schloss nördlich von Berlin zurückgezogen. Am Dienstagabend hat man sogar gegrillt.

Wie war die Stimmung? "Gut", sagt Merkel.

Genauer: "Die Stimmung war gut in dem Sinne, dass wir in unglaublicher Breite die digitale Agenda besprochen haben." Das ist natürlich so ein Merkel-Satz. Er schreckt im ersten Moment ab - digitale Agenda, Stimmung? - ist aber für Feinschmecker, weil so herrlich kalkuliert.

Die Botschaft: Diese Koalition ist in guter Stimmung, weil sie so detailversessen arbeitet. Da mag das Schloss noch so barock sein, Merkel frönt dem Koalitionsprotestantismus. "Man konnte auch mal lachen", sagt sie über die Runde mit den Ministern.

Und es wird noch besser. Um die Pressekonferenz zu beenden und Meseberg verlassen zu können - der Hubschrauber, Ise-Shima - sagt sie: Wenn man jetzt bei Stimmungsfragen ankomme, dann sei man ja jetzt durch. Alles Gute. Und ab.

Noch anderthalb Jahre durchhalten

Die Schnoddrigkeit ist wohl kein Zufall und auch kein Ausdruck von Genervtheit. Sie ist Merkels Art, sehr beiläufig das Wesentliche zu vermitteln. Und damit den Wirkungsgrad der Botschaft zu erhöhen. Das Wesentliche der beiden Tage von Meseberg ist: die Stimmung in der Koalition. Als Signal der Eintracht hat man in der Sitzung am Morgen das Integrationsgesetz beschlossen.

Merkel will ihre Truppe zusammenhalten, es sind noch anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl, sie ist gern die Kanzlerin einer Großen Koalition, aber alle wesentlichen Projekte sind eigentlich durch. Und CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Flüchtlingskrise nicht locker, gerade erst hat er Merkel in Sachen Türkei-Deal kritisiert. Bei der Reform der Erbschaftssteuer blockiert ebenfalls die CSU, die SPD ihrerseits verweigerte zuletzt die Glyphosat-Zulassung. Und von rechts drückt die AfD.

Der Trick von Meseberg ist, dass man vornehmlich Unstrittiges bespricht. Zum Beispiel einen ganzen Tag lang die digitale Agenda - zweifelsohne wichtig. Oder man beschließt das Integrationsgesetz - zweifelsohne wichtig. "Wir beschäftigen uns mit der Zukunft des Landes", sagt Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der an der Seite Merkels von den Meseberger Ergebnissen berichtet.

Die Erbschaftssteuer, sagt Gabriel, sei doch nicht so ein großes Zukunftsthema wie Digitalisierung und Zuwanderung.

Seehofer musste fernbleiben

Und, auch das muss hier angemerkt werden: Zur Harmonie trägt sicherlich bei, dass der Quälgeist Seehofer nicht angereist ist. Er ist ja nicht im Kabinett. Als Gäste waren allein Günther Oettinger (EU-Kommissar) und Taavi Roivas (Estlands Ministerpräsident) zugegen.

Überhaupt, Gabriel. Der Mann hinterlässt hier nicht den Eindruck eines SPD-Chefs auf Abruf oder eines Wirtschaftsministers, der bald hinschmeißt, um den Fraktionsvorsitz zu übernehmen und damit eine verbesserte Ausgangsposition als möglicher Kanzlerkandidat gegen Merkel zu haben.

Gabriel gibt sich sehr staatsmännisch. Er fasst die Botschaften zusammen, er spricht ausführlicher als Merkel, er macht der Regierung ein Kompliment: "90 Prozent, was 'ne Koalition macht, ist erst mal Handwerk, sauberes Handwerk, und das haben die Ministerinnen und Minister auch in diesem Jahr gemacht."

Läuft, diese GroKo, oder? "Koalition demonstriert Handlungsfähigkeit", vermeldet ein TV-Sender.

Merkel? Steht daneben und schweigt

Gegensätze zeigen sich bei genauerem Hinhören. Stets müht sich Gabriel, der Beschlusslage von Meseberg einen sozialdemokratischen Beipackzettel zu verpassen, also die Interpretation nachzureichen.

So nennt er das Integrationsgesetz den "ersten Schritt zu einem Einwanderungsgesetz". Denn erstmals gehe die Bundesrepublik offensiv zu auf jene, die nach Deutschland kommen, "und schaut nicht passiv zu", sagt Gabriel.

Merkel? Steht daneben und schweigt. In ihrer Union wird Gabriels Enthusiasmus - "Einwanderungsgesetz 1.0" - eher nicht geteilt (Lesen Sie hier, was im Integrationsgesetz steht). Sie selbst hat das Gesetz lieber einen "Meilenstein" genannt.

Egal, Gabriel hat jetzt einen Lauf: Die Koalition, sagt der SPD-Chef, beweise gerade Handlungsfähigkeit auf Feldern, "von denen wir gar nicht geglaubt haben, dass sie auf uns zukommen".

Könnte das nicht noch lange so weitergehen? Ist denn wirklich in eineinhalb Jahren Schluss? Frage also: Wie wünschenswert ist die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl?

Antwort Merkel: "Wahlkämpfe sind keine Koalitionswahlkämpfe, sondern Wahlkämpfe für die jeweiligen Parteien."

Antwort Gabriel: "Selbst bei dieser Aussage stimme ich der Bundeskanzlerin zu."

Die beiden hätten natürlich auch sagen können, dass Große Koalitionen, wenn möglich, immer nur ein Projekt auf begrenzte Zeit sein sollten.

Haben sie aber nicht.

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Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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wibo2 25.05.2016
1. Offensichtliches Medien- und Demokratieversagen
"Große Koalition in Klausur: Gegrillt, gelacht, gemacht ... Die Stimmung? "Gut", sagt die Kanzlerin." (SPON) Das ist ein schwacher Artikel. Wir haben Besseres verdient. Ein Medienversagen liegt dann vor, wenn Journalisten bewusst nicht, bewusst unvollständig oder bewusst falsch über einen Sachverhalt von öffentlichem Interesse berichten. Es muss also zum Tatbestand der ganz fehlenden oder stark lückenhaften Berichterstattung noch ein bewusstes Handeln kommen. Von einem Demokratieversagen spricht man dann, wenn durch das Verhalten Einzelner elementare Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt werden. Es zählt nicht nur das Fehlverhalten als solches, sondern insbesondere das Ausbleiben demokratisch gebotener Korrekturmaßnahmen. Wenn die Elite lacht wie in Merseburg, dann lacht sie über uns. Wie lange noch? Was nicht ewig weitergehen kann, wird zwangsläufig enden. Es gibt nichts zu Lachen, dazu ist die Lage zu ernst.
konradeilermann 25.05.2016
2. Alles nur Show
Ein durchsichtiges Manöver, um vom wahren Zustand der Regierung abzulenken. Grinsen und Selbstbeweihräucherung ersetzen keine Inhalte. Wenn das die einzige Lehre ist, die aus der Entwicklung in Österreich gezogen wird (und nichts anderes war zu erwarten), dann gute Nacht Volksparteien. Seit Monaten hört man aus Politikermund "Wir müssen ..." (sollte zum Unwort des Jahres gewählt weerden), und alle wissen genau, was zu tun ist. Aber Taten folgen nicht. Alles nur unqualifizierte Lippenbekenntnisse.
paula_f 25.05.2016
3. fatalistische Vereinssitzung
diese Regierung wirkt wie ferngesteuert. Seit Schröder geht es mit der SPD bergab. Dieser Trend wird durch die jetzige SPD Führung stark beschleunigt. Wichtige Wähleraufträge werden nicht nur nicht umgesetzt sonder genau das Gegenteil ist Programm. Wie kann ein SPD Wirtschaftsminister per Erlass die Fusion von EDEKA und Tengelmann verfügen? Der Chef der Monopolkommission tritt zurück und die Milchpreise gehen in den Keller, die Milchbauern pleite. Gabriels Aufruf zur Vernunft bei der Diskussion um TTIP blendet alle Kritik, die uns auch und dank Kant erst in die Moderne geführt hat, einfach so aus. Der mündige Bürger im Umkehrschluss also ein reiner Gefühlsmensch ohne Verstand, oder wie ist Gabriels Aufruf gemeint? Kant schrieb:"Alle Vorstellungen und Begriffe sind bloß Geschöpfe des Verstandes, der Mensch denkt mit seinem Verstand ursprünglich, und er schafft sich also seine Welt." Der Herr Vizekanzler sogar seine ganz eigene, wie sie ihm gefällt. Ohne Wähler. Die Energiewende wird, auf Druck von EON, Vattenfall (Kläger gegen die Bundesrepublik) etc. ohne stichhaltige Argumentation kaputt gemacht. Stromerzeugung durch Kernkraft wird immer noch mit einem mehrfachen subventioniert zusätzlich fallen die Kosten für starkt strahlenden Atommüll an, und zwar für Generationen - unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen. Alle Macht den Konzernen und Lobbyisten !
roger_woters 25.05.2016
4. Amused to death
oder zum 40. Jahrestag lassen wir es noch mal richtig krachen. So kommt dieser Artikel höhnend rüber. Man scheint zu spüren, dass es zu Ende geht; so muss aber auf jeden Fall noch schnell gerettet werden, was nicht mehr zu retten ist. Nach der Wahl ist schließlich auch vor der Wahl. Und wenn dann mal eine LP andere dran waren, sind die anschießend an allem Schuld. Bei der Auto-, Energie-, Bankenwirtschaft wurde noch schnell Stimmung gemacht; man weiß ja nie! Und danach geht alles wieder weiter, wie gehabt; scheint das Kalkül zu sein. Sch.. auf das Volk, das ist Politik!
Poco Loco 25.05.2016
5.
Die GroKo feiert sich, weil sie Beschlüße macht. Was eigentlich selbstverständlich wäre wird nun als "Meilenstein" abgefeiert. Einfach nur lächerlich der ganze Verein. Beschliessen kann man viel wenn der Tag lang ist, fraglich ist nur ob es überhaupt umgesetzt wird oder werden kann. Die Maßnahmen zur Integration wie z.B. der Sprachuntericht sind jedenfalls schon mal zum scheitern verurteilt, weil es gar nicht genug Angebote gibt und Lehrer mit nur 23,00 €/Stunde abgespeist werden und von dem Lohn alles selber zahlen müssen, wie ein Selbständiger. Kaum anzunehmen, dass damit die Angebote mehr werden.
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